Rückhalt für Rousseff

Sie wollen, dass Dilma Rousseff ihre Präsidentin bleibt. Gewerkschaften und Sozialverbände hatten in mehr als 20 Städten zu Kundgebungen aufgerufen. 300.000 Menschen sind laut der Organisatoren dem Aufruf gefolgt.

"Es wird keinen Staatsstreich geben", skandierte eine Menschenmenge in der Metropole São Paulo. Große Kundgebungen gab es unter anderem auch in der Hauptstadt Brasília und in Rio de Janeiro.

Am Sonntag hatten sich landesweit mehr als 80.000 Regierungsgegner zu Protesten versammelt und die Absetzung Rousseffs gefordert. Seit Jahresbeginn hat es mehrere Massenkundgebungen gegen die Staatschefin gegeben.

Rousseff: Alles ein Staatsstreich

Die Gegner der Präsidentin hatten sich zuletzt eine Mehrheit in einem Sonderausschuss des Parlaments gesichert. Stimmt das Gremium einem Amtsenthebungsverfahren zu, muss zunächst das Unterhaus über Rousseffs Absetzung abstimmen. Kommt dabei die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, wird Rousseff suspendiert und durch ihren Stellvertreter Michel Temer von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) abgelöst. Anschließend müsste der Senat mit Zweidrittelmehrheit ihre Absetzung beschließen.

Die konservative Opposition wirft der Regierung vor, den Haushalt geschönt zu haben, um das Defizit im Wahlkampf künstlich niedrig zu halten. Der Rechnungshof hatte im Oktober den Etat für dieses Jahr wegen Unregelmäßigkeiten für illegal erklärt. Rousseff wies erneut alle Anschuldigungen zurück und sprach von einem Staatsstreich.

Parlamentspräsident in der Schusslinie

Maßgeblich an der Einleitung des Verfahrens beteiligt war Parlamentspräsident Eduardo Cunha. Inzwischen steht er selbst in der Kritik. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot verlangte, dass Cunha wegen Korruptionsverdacht und Einschüchterung von Zeugen sein Mandat verlieren solle. Gegen ihn laufen bereits Ermittlungen der brasilianischen und Schweizer Staatsanwaltschaft. Ihm wurden Schwarzgeldkonten in Höhe von 4,7 Millionen Euro in der Schweiz nachgewiesen.

Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2014 war die linksgerichtete Rousseff mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Wegen der schweren Wirtschaftskrise und einer ausufernden Korruptionsaffäre um den staatlichen Energiekonzern Petrobras sanken ihre Zustimmungswerte zuletzt aber auf weniger als zehn Prozent.

nem/mak (afp, rtr, epd)