RZECZPOSPOLITA: Die neuen Linken in Polen müssen sich vom postkommunistischen Erbe distanzieren"

Warschau, 29.3.2004, RZECZPOSPOLITA, poln.

Das Verschwinden des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) und der Bauernpartei PSL von der politischen Bühne Polens, d.h. der zwei Parteien, deren Ursprung noch in der Volksrepublik Polen liegt, deutet das entgültige Ende der Epoche des Postkommunismus in Polen an. Die Tatsache, dass das fast parallel zum Beitritt Polens zur EU stattfindet, kann diesen Prozess nur unterstützen und ihn festigen.

Eine Analyse der verschiedenen Fehler der Spitzenpolitiker der Partei SLD, die letztlich zur Spaltung dieser Partei führten, ergibt, dass den Parteiaktivisten zwar verschiedene Varianten des Handelns zur Wahl standen, sie sich aber für die falsche Variante entschieden haben. Dabei handelt es sich weder um Fehler noch um Fehltritte. Die Aktivisten der SLD waren weder mental noch organisatorisch dazu fähig, anders zu handeln, weil es sich bei der Mehrheit von ihnen um ehemalige Parteisekretäre und Genossen der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) handelt, die in der Zeit des Kommunismus geformt wurden.

Die Bildung partei-politischer Cliquen, denen das gesamte öffentliche Leben unterstellt wird und die von Leuten unterstützt werden, die miteinander auf verschiedene Weise verbunden sind - das sind Methoden, die direkt aus der kommunistischen Epoche übertragen und von den damaligen Apparatschiks sehr gut beherrscht wurden. Dazu gehört aber auch die Schaffung privater Einflussbereiche, die dann für partikuläre Zwecke genutzt werden.

Der Vorsitzende Leszek Miller hat es nicht nur unterlassen, diese Methoden zu bekämpfen, er übernahm sogar die "Schirmherrschaft" und diente selbst als Musterbeispiel. Die Kariere von Aleksandra Jakubowska, der engsten und treusten Mitarbeiterin des Premierministers war ein typisches und eindeutiges Beispiel dafür.

Die Mentalität der Apparatschiks der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei beherrschte auch das Handeln des Bündnisses der Demokratischen Linken. Je weiter die Auflösung der PVAP zurücklag, desto stärker machte sich deren schlimmes Erbe breit, das von den Spitzenpolitikern der SLD im politischen Leben Polens propagiert wurde und schließlich zum Untergang dieser Partei führte.

Die neuen Linken müssen sich von diesem fragwürdigen Erbe distanzieren und die Dominanz der damaligen Apparatschiks der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei abschaffen. Die Gründer der Partei Polnische Sozialdemokratie müssen diese Leute aus dem öffentlichen Leben Polens entfernen, und zwar genauso konsequent, wie das die Gründer der Bürgerplattform (PO) mit den ehemaligen Solidarnosc- und Untergrundaktivisten getan haben, die zwar auf eine ruhmreiche Vergangenheit zurückgreifen konnten, aber nicht imstande waren, sich von fatalen Verhaltensmustern zu lösen.

Es geht nicht darum, alle Mitglieder der ehemaligen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei aus dem öffentlichen Leben Polens zu verbannen. Es sollten nur diejenigen entfernt werden, die gesellschaftlich, organisatorisch oder mental zu den Cliquen gehören, die aus der Zeit des Kommunismus stammen. Dies gilt besonders für die Aktivisten in den regionalen Strukturen der Partei, in denen diese alten Methoden besonders kultiviert werden.

Mann kann durchaus die Leute übernehmen, die der SLD, oder früher sogar der PVAP angehörten, aber man sollte nicht ihre Methoden übernehmen. (...) (sta)