Ruttes Regierung verpasst Mehrheit im Senat
3. März 2011
Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte kann sich über das Endergebnis der Provinzwahlen nicht freuen. Nach Auszählung aller Stimmen am Donnerstag (03.03.2011) hat die Koalition knapp die Mehrheit im Senat verfehlt. Die Minderheitsregierung aus liberaler VVD und den Christdemokraten, die von der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gestützt wird, kommt demnach nur auf 37 Sitze im niederländischen Oberhaus - vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Insgesamt sitzen 75 Senatoren im Oberhaus, 38 Mandate sind für eine Mehrheit nötig.
Provinzwahlen mit Auswirkungen auf die Regierungspolitik
Die Bedeutung der Provinzwahlen in den Niederlanden geht darauf zurück, dass dort die Abgeordneten der zwölf Provinzparlamente darüber entscheiden, wer in den Senat kommt. Am 23. Mai sollen die insgesamt 566 neu gewählten Provinzabgeordneten die 75 Senatoren wählen. Jeder Abgeordnete kann allerdings unabhängig von der jeweiligen Parteilinie entscheiden. Deshalb könnte die Regierung doch noch die Mehrheit erreichen. Sie hofft nun, mit Unterstützung eines Senators einer christlich-konservativen Mini-Partei möglichst viele ihrer politischen Vorhaben umzusetzen.
Denn das Oberhaus ist für die Regierung wichtig, um Gesetze durchzubringen. Rutte will die Staatsausgaben massiv kürzen: Etwa 18 Milliarden Euro sollen im sozialen Bereich und bei Behörden eingespart werden. Mit einer eigenen Mehrheit könnte die Regierung solche Gesetze leichter verabschieden.
Auch die Ausländerpolitik soll verschärft werden: Dies ist ein Entgegenkommen von Rutte an seinen Koalitionspartner PVV. Denn im Unterhaus verfügt der Ministerpräsident nur dank der Unterstützung der PVV des Rechtspopulisten Wilders über eine knappe Mehrheit von 76 der insgesamt 150 Sitze.
Wilders kann triumphieren
Die VVD des Ministerpräsidenten erhielt bei den Provinzwahlen die meisten Stimmen und kann 16 Senatoren ins Oberhaus schicken. Allerdings büßte ihr Koalitionspartner, die Christdemokraten, viele Stimmen ein. Sie hatten 2007 noch ein Viertel aller Stimmen erhalten. Dies entsprach 21 Sitzen. Nun stürzten sie auf elf Sitze ab. Zweitstärkste Partei sind die Sozialdemokraten (PvdA) mit 14 Sitzen.
Als großer Gewinner gilt Geert Wilders, auch wenn er sein Ziel von zwölf Sitzen knapp verfehlte. Seine Partei nahm zum ersten Mal an den Provinzwahlen teil und errang zehn Sitze. Sie punktete mit den üblichen Themen, mit denen sie bereits bei den Parlamentswahlen 2010 auf Stimmenfang gegangen war: große sozialpolitische Versprechen und weniger Einwanderer aus islamischen Ländern.
Die Wahlbeteiligung lag bei fast 56 Prozent und damit erstmals seit 1995 über der 50-Prozent-Marke. Für Experten ist der Grund dafür eindeutig: Sie führen das auf die Bedeutung der Provinzwahlen für die Regierungspolitik zurück.
Autor: Nicole Scherschun (dpa, afp)
Redaktion: Martin Schrader