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Aktuell Europa

Ruttes Rechtsliberale gewinnen

Fünf Monate nach dem Scheitern der Mitte-Rechts-Regierung haben die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Die Partei von Regierungschef Rutte fuhr einen Sieg ein.

Die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 41 der insgesamt 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments. Noch am frühen Donnerstagmorgen erklärte sich Rutte zum Sieger der Wahl.

Die Sozialdemokraten wurden zweitstärkste Kraft. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Samsom räumte seine Niederlage ein. "Ich habe gerade Mark Rutte angerufen und ihm zu seinem Sieg und der Tatsache, dass die VVD erneut stärkste Partei ist, gratuliert." Den euroskeptischen Parteien erteilten die Wähler in den Niederlanden eine Absage.

Rechtspopulist Wilders im Abseits

Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert hatte. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab.

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Niederländer wählen europafreundlich

Die Sozialistische Partei blieb dagegen stabil mit 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, acht weniger als bei den vorigen Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

Viele Parlamentswahlen im vergangenen Jahrzehnt

Die Parlamentswahlen waren bereits die fünften innerhalb von zehn Jahren. Die bisherige Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten war im April gescheitert, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders im Streit um den Sparkurs seine Unterstützung aufgekündigt hatte.

Das geplante Sparprogramm zur Sanierung des Haushaltes war auch Hauptthema im Wahlkampf. Die Niederlande müssen rund 20 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent zu senken.

haz/fab (dpa, dapd, afp)

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