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Politik

Russlands riskantes Spiel mit der Hamas

Auf Einladung des russischen Präsidenten Putin ist eine Delegation der palästinensischen Hamas zu Gesprächen in Moskau eingetroffen. Dieser Besuch ist ein heikles Unterfangen, auch für Russland, meint Ingo Mannteufel.

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Hoffähige Hamas?

Unter Leitung des Vorsitzenden des politischen Büros der Hamas, Chaled Maschal, ist eine Delegation der radikalen Palästinenserbewegung zu mehrtägigen Gesprächen in Moskau eingetroffen. Präsident Putin hatte diese Einladung im Januar nach dem Wahlsieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen ausgesprochen, und zugleich erklärt, dass aus russischer Sicht die Hamas keine terroristische Organisation sei. Damit zog Putin nicht nur heftige Kritik von Israel auf sich, sondern auch die der anderen Mitglieder des Nahostquartetts. Insbesondere die USA und die EU verurteilten den Besuch. Denn sie sehen in der Hamas eine Terrororganisation, die für den Tod Hunderter Menschen verantwortlich ist, und wollen der Hamas mit politischem Druck und Isolation begegnen.

Russlands Machtanspruch

Der Grund für diesen diplomatischen Alleingang Russlands ist leicht zu erkennen: Die Einladung passt zur allgemeinen außenpolitischen Strategie des Kremls, den aus früheren Zeiten bekannten Status einer internationalen Großmacht einzufordern. Den Sieg der Hamas bei den Wahlen bezeichnete die russische Führung als einen schweren Schlag für die amerikanische Nahostpolitik.

Putin sah die Chance, die Rolle Russlands im Nahostkonflikt durch die Kontaktaufnahme mit der Hamas erheblich zu stärken. Doch das ist ein gefährliches Spiel, dass nur gelingt, wenn die Hamas als Folge der Gespräche mit der russischen Führung die Erfüllung der Forderungen des Nahost-Quartetts zusagt: Anerkennung Israels, Absage an den Terrorismus sowie Achtung der bestehenden Verträge und Abkommen. In diesem Fall würde Russlands internationale Rolle tatsächlich steigen: Der Kreml wäre nicht nur zu umstrittenen Einladungen fähig, sondern könnte auch internationale Durchsetzungskraft demonstrieren, eine Terrororganisation zur Kursänderung zu bewegen.

Russlands Distanz zum Westen könnte wachsen

Wenn es Russland aber nicht gelingt, die Hamas zur Anerkennung der Forderungen des Nahostquartetts zu bewegen, ist der Schaden groß, nicht nur für den Friedensprozess, sondern auch für Russland: In diesem Fall wäre die Hamas durch den Besuch in Moskau international hoffähiger gemacht worden, das Nahostquartett jedoch gespalten. Russland hätte den gemeinsamen Rahmen verlassen und in Israel, den USA sowie in den EU-Staaten einen erheblichen Vertrauensverlust erlitten - vom Imageschaden, eine Terrororganisation eingeladen zu haben, gar nicht zu reden. Russlands Vorwurf gegen den Westen, dieser würde bei seiner Bewertung der russischen Politik in Tschetschenien doppelte Standards anlegen, verlöre angesichts der Hamas-Kontakte an Argumentationskraft. Zugleich würde aber noch etwas deutlich: Russland ist zu schwach, die Hamas zum Einlenken zu bewegen. Statt Russlands internationale Rolle zu stärken, wäre genau das Gegenteil heraus gekommen.