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Europa

Russlands Rassismus-Problem

Ein rassistisches Gewalt-Video sorgt in Russland für Entsetzen. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wachsen in dem Land kontinuierlich. Inzwischen gehören sie zum Alltag.

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Nazi-Aufmarsch in Stavropol (2006)

Der knapp dreiminütige makabre Videoclip wurde offenbar in einem Wald aufgenommen. Er zeigt die grauenvolle Ermordung zweier Männer, einer von ihnen wird in dem Film enthauptet, begleitet von Musik und Hakenkreuzfahnen und unter dem Titel: "Hinrichtung eines Tadschiken und eines Dagestaners". Das Video wurde in diesen Tagen auf einigen ultranationalistischen russischen Webseiten veröffentlicht, verbunden mit dem Hinweis, es sei aufgenommen worden von einer "Nationalsozialistischen Partei Russlands".

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und die Suche nach Tätern und Hintergründen sind eingeleitet, gleichzeitig entstand ein Streit darüber, ob das Video überhaupt echt ist und woher es stammt. Das russische Innenministerium schließt nun nicht aus, dass es sich bei dem Video um eine Fälschung handeln könnte, hat aber dennoch Ermittlungen wegen Anstiftung zum Rassenhass in die Wege geleitet. Wie es heißt, hat die Staatsanwaltschaft bereits eine Verhaftung vorgenommen. Verschiedene nationalistische Gruppierungen wehren sich jedoch und sprechen von einer gezielten Provokation. Das Menschenrechtszentrum "Sowa" dagegen erklärt, das Video wirke sehr echt. "Das Video ist offenbar eine gezielte Provokation", sagt Alexander Werchowskij, Leiter des Zentrums. "Eine unbekannte Organisation, die sich verantwortlich für das Verbrechen zeigt, von der noch keiner gehört hat, erklärt, sie sei der kämpferische Flügel irgendeiner national sozialistischen Gruppierung." Werchowskij schließt nicht aus, dass das Aufkommen nationalistischer Aktivitäten in Russland auch mit dem Einfluss und der Tätigkeit der Geheimdienstler – der "Silowiki" – zusammenhängen könnte.

Hass bis zum Mord

In Russland ist schon seit Monaten zusammen mit dem Anwachsen nationalistischer Strömungen ein Anstieg gewalttätiger, rassistischer Übergriffe zu verzeichnen. Von Januar bis Juli 2007 wurden 310 Menschen Opfer rassistischer und neonazistischer Verbrechen – 22 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 34 Personen fielen dabei Mordanschlägen zum Opfer, teilt "Sowa" mit. Besonders in Moskau und Sankt Petersburg kommt es zu Überfällen, Vandalismus, Prügeleien und sogar Morden.

Fremdenfeindlichkeit in Russland Skinheads

Skinheads der National Partei beim Kampftraining

Opfer der brutalen Übergriffe – zum Teil auf offener Straße, teilweise in der U-Bahn - sind meist Angehörige ethnischer Minderheiten, Menschen mit dunkler Hautfarbe: Tadschiken, Tataren oder Kaukasier, viele von ihnen Gastarbeiter aus anderen GUS-Republiken, die auf Baustellen oder an Imbissbuden schuften. Aber auch Studenten sowie Menschen, die sich kritisch zur herrschenden Politik stellen. So wurden Ende Juli beispielsweise in Sibirien Atomkraft-Gegner von Skinheads in ihrem Zeltlager überfallen und verprügelt. Werchowskij fordert striktere Maßnahmen gegen die nationalistischen Fanatiker: "Man muss den gewalttätigen, fremdenfeindlichen Jugendlichen Grenzen setzen, damit sie merken, dass sich das Überschreiten dieser Grenzen nicht lohnt. Und dafür gibt es leider nichts anderes als polizeilichen Druck."

Stillschweigende Zustimmung

Der Rassismus hat längst eine alltägliche Qualität angenommen. Oft schauen Passanten weg, wenn jemand diskriminiert, bedrängt oder gar geschlagen wird. Die Gleichgültigkeit hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Und es gibt Vermutungen, dass sich dahinter häufig auch eine stillschweigende Zustimmung der Bevölkerung verbirgt.

Die Duma – das Parlament – möchte den Kampf gegen Extremismus verstärken und hat eine Gesetzesverschärfung beschlossen. Dennoch ist die öffentliche Aufmerksamkeit dafür gering. Nur ein kleiner Teil der Vorfälle wird überhaupt bekannt, für die russischen Medien sind sie in der Regel kein Thema und die Ermittlungen laufen zu schleppend – so das "Sowa'-Zentrum, das seine Recherchen immer häufiger auf die direkten Angaben von Augenzeugen stützt.

60.000 Skinheads, 150 Gruppen

Nach Expertenschätzungen existieren inzwischen etwa 150 rechtsextreme Gruppierungen und Organisationen sowie rund 60.000 Skinheads in Russland. Lange haben die Behörden weggeschaut und die Dinge beschönigt, nicht ernst genommen. Inzwischen gibt es mehr Ermittlungsverfahren, auch wenn die Behörden die Gewalttaten gerne als schlichtes Rowdytum qualifizieren, ohne den politischen Hintergrund zu berücksichtigen. Zur ideologischen Aufrüstung der Szene trägt aber durchaus auch die staats- und regierungstreue Jugendorganisation "Naschi" bei, die sich entschieden nationalistisch, großrussisch und fremdenfeindlich positioniert.

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