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Fokus Osteuropa

Russlands politische Atmosphäre verändert sich

Die russische Regierungspartei "Geeintes Russland" ist aus den Regionalwahlen als stärkste Kraft hervorgegangen, dennoch sehen Experten an den Wahlergebnissen, dass allmählich eine echte Opposition entsteht.

Portraits von Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew auf einer Matrjoschka (Foto: dpa)

Tandem Medwedjew-Putin

Wladimir Putin verliere als Chef der Regierungspartei "Geeintes Russland" langsam an Zustimmung unter der Bevölkerung. Zu dem Schluss kommen deutsche Experten, die die politische Lage in Russland beobachten. Eberhard Schneider vom Brüsseler EU-Russland-Zentrum zufolge machen die Ergebnisse der Wahlen in 76 Regionen des Landes, die am 14.03.2010 abgehalten wurden, eines deutlich: "Nicht alle Blütenträume der Putin-Partei Geeintes Russland sind gereift." Die Partei der Staatsmacht sei zwar in allen Regionen stärkste Kraft geworden, aber nur in ganz wenigen habe sie mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. "Es ist zu spüren, dass die Wirtschaftskrise inzwischen bei der Bevölkerung ankommt", betont Schneider.

Portrait von Eberhard Schneider (Foto: DW)

Eberhard Schneider weist auf die Wirtschaftskrise hin

Die Menschen würden für die Krise in erster Linie den Premier verantwortlich machen. Putin sei deswegen in einer schwierigen Lage, meint Schneider. Unter Putins Präsidentschaft habe es einen ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag gegeben: kontinuierliches, wenn auch geringfügiges Wachstum, und dafür werde politisch stillgehalten. Die Lage habe sich nun geändert: "Wir haben in letzter Zeit drei Demonstrationen mit Massenbeteiligung in Kaliningrad, in Jakutsk und in Saratow erlebt, wo die Bevölkerung die regionalen Gouverneure kritisiert und sogar den Rücktritt von Putin gefordert hat", so Schneider. Putin als Vorsitzender der Partei "Geeintes Russland", aber auch die Partei selbst, müssten sich stärker anstrengen, um den Unmut der Bevölkerung abzufangen.

Auswirkungen auf das Tandem

Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zufolge zeigen die Ergebnisse der Regionalwahlen, dass sich die politische Atmosphäre in Russland verändert. "Trotz der Tatsache, dass die Putin-Partei 'Geeintes Russland' im Wesentlichen diese Wahlen gewonnen hat, sehen wir, dass die Opposition ernstzunehmende Ergebnisse erreicht und zu einer echten politischen Opposition im Land wird".

Portrait von Alexander Rahr (Foto: DW)

Alexander Rahr: Opposition erreicht ernstzunehmende Ergebnisse

Der Russland-Experte ist überzeugt, dass die Wähler allmählich die Unterschiede und politischen Nuancen im Tandem Medwedjew-Putin wahrnehmen. Putin stehe für eine konservative Modernisierung und Medwedjew für eine liberale. Dies würde sich bereits auf die Ansichten und Wünsche der Wähler auswirken, meint Rahr.

Mit Blick auf die russischen Präsidentschaftswahlen 2012 müssten Putin und Medwedjew spätestens Mitte 2011 entscheiden, wer von ihnen kandidieren werde, so Schneider. "Beide haben in Interviews immer wieder erklärt, sie hätten beide Interesse, aber es sollte derjenige kandidieren, der am meisten Zustimmung bei der Bevölkerung finde." Im Klartext heißt das, wenn es Putin nicht gelingt, als Parteichef die Unzufriedenheit bei der Bevölkerung aufzufangen, muss er davon ausgehen, 2012 nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten zu können.

Autor: Nikita Jolkver / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Nicole Scherschun

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