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Europa

Russlands Parteienvielfalt trügt

Die im Dezember anstehenden Parlamentswahlen führen zu Veränderungen in der russischen Parteienlandschaft. Von echten politischen Alternativen kann aber nicht gesprochen werden, meint Ingo Mannteufel.

Symbolbild Kommentar

Grafik für Kommentar oder Fernschreiber-Kolumne, Januar 2007

Auf den ersten Blick scheint die politische Linke im ehemals sozialistischen Russland ihr Comeback zu feiern. Denn die bedeutsamsten Nachrichten in der zweiten Februar-Hälfte betrafen die erst wenige Monate alte Partei "Gerechtes Russland" (GR) um ihren Partei-Chef Sergej Mironow, den Vorsitzenden des Föderationsrates: Die im Oktober 2006 auf Basis von drei kleineren linken Parteien gegründete "Neue Linke" konnte am 16. Februar den Vereinigungsprozess mit der ebenfalls linksgerichteten "Volkspartei" von Gennadi Gudkow verkünden. Wenige Tage später wurde eine eigene GR-Jugendorganisation – mit dem schönen Namen "Sieg" (Pobeda) – geschaffen, und am 26. Februar fand in St. Petersburg der erste GR-Parteikongress statt. Dabei versprach Partei-Chef Mironow größere Rechte und mehr Sozialleistungen für Arbeiter, Rentner und Lehrer – eine nicht unpopuläre Losung in einem Land, in dem der immense Reichtum äußerst ungleich verteilt ist.

Politische Quadratur des Kreises

Die Konsolidierung russischer Parteien ist mehr als notwendig. Der Mangel an gefestigten Parteien mit unterschiedlichen politischen Programmen gehört zu den großen Schwächen der politischen Entwicklung in Russland seit dem Ende der Sowjetunion. Doch hier steckt das Problem: Die Partei "Gerechtes Russland" entstammt nicht einem Prozess "von unten", sondern ist das Projekt eines Teils der russischen Machtelite um Präsident Putin.

Abgesehen von politischen Referenzen an "das einfache Volk" ist das politische Programm von GR sehr schemenhaft und ein ähnliches Sammelsurium wie die Programmatik der eigentlichen Pro-Putin-Partei "Einiges Russland" (ER). Zwar sieht Mironow – wie er in einem Interview mit DW-WORLD im vergangenen Jahr erklärte, seine Partei als eine Oppositionspartei. Zugleich verspricht er jedoch die Fortsetzung des politischen Kurses von Präsident Putin, dessen Grußwort an den GR-Parteikongress Mironow mit großer Freude verlas. Das erinnert doch eher an eine politische Quadratur des Kreises und weniger an eine politische Alternative.

Zweite Partei der Macht

Die Konkurrenz zwischen "Einiges Russland" und "Gerechtes Russland" basiert also nicht auf politischen Konfliktlinien, die in westlichen Ländern die Basis für Parteigründungen waren. Ebenso wenig geht es um eine Auseinandersetzung mit der Politik unter Präsident Putin. Vielmehr gründet sich der Gegensatz zwischen ER und GR auf Rivalitäten ambitionierter Politiker innerhalb der Kreml-Elite. Konkurriert wird nicht um politische Ideen, sondern um die Macht und dem damit einhergehenden Zugriff auf die großen Ressourcen Russlands.

Präsident Putin und seine Kreml-Administration initiierten und fördern die zweite Partei der Macht, da sich so hervorragend das Bild eines demokratischen Zwei-Parteiensystems – analog zu den USA - verkaufen lässt. Andererseits birgt dieses Vorgehen auch für Präsident Putin ein gewisses Risiko. Denn in den Reihen von GR und ER befinden sich nicht nur Marionetten des Kremls, sondern durchaus ehrgeizige und eigenwillige Politiker. Der von Putin geförderte systemimmanente Wettbewerb - mit ihm als dem über den Parteien stehenden politischen Schiedsrichter – könnte eine Eigendynamik erhalten. Es ist nicht völlig undenkbar, dass sich dann die Parteien vom Kreml in ferner Zukunft emanzipieren und tatsächlich die Basis jeweils für eine rechte und eine linke Partei in Russland werden. Gegenwärtig ist dies jedoch nicht zu sehen.

Ingo Mannteufel, Leiter der russischen Online-Redaktion der Deutschen Welle

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