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Politik

Russlands neue alte Freunde

Russland schickt Kriegschiffe in die Karibik - zum ersten Mal seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Es will alte Bündnisse aus dem Kalten Krieg wieder aufwärmen - und damit die Amerikaner ärgern.

Russischer TU-160 Bomber im Flug (Quelle: dpa)

Die Russen kommen: Russisches Militär übt in Lateinamerika

Russland sucht nach neuen Freunden. Seit dem Einmarsch in Georgien steht Russland international etwas alleine da, sogar seine Verbündeten in Zentralasien sind ob des russischen Alleingangs im Kaukasus auf Distanz gegangen - von den USA ganz zu schweigen. Deren Außenministerin Condoleezza Rice bescheinigte Moskau unlängst, sich auf einem Kurs der "selbstverschuldeten Isolation und internationaler Irrelevanz" zu befinden.

Dem versucht Russland offenbar entgegenzuwirken. In der vergangenen Woche bestätigte der Sprecher der russischen Marine, Igor Dygalo, dass ein Teil der russischen Nordmeerflotte auf dem Weg in karibische Gewässer sei. Es handle sich dabei um einen Atom-Kreuzer, einen Zerstörer sowie mehrere Begleitschiffe. Ihr Ziel: ein gemeinsames Manöver mit Venezuelas Kriegsmarine.

Russisches Kriegsschiff im Hafen von Seweromorsk (Quelle: dpa)

Das Kriegsschiff "Peter der Große" ist auf dem Weg in die Karibik

Russland verstärkt seine militärische Kooperation mit dem lateinamerikanischen Land. Gerade erst sind zwei russische Bomber von einem gemeinsamen Luftwaffenmanöver aus Caracas nach Russland zurückgekehrt. Das ist neu, denn seit dem Kalten Krieg waren keine russischen Flugzeuge oder Schiffe mehr in lateinamerikanische Gefilde entsandt worden.

Russland bemüht sich um alte Bündnispartner

Aber nicht nur militärisch kümmert sich Moskau nach fast zwei Jahrzehnten plötzlich wieder um die ehemaligen Verbündeten aus der Zeit des Kalten Krieges. Vergangene Woche machte der russische Vize-Regierungschef Igor Setschin eine Rundtour durch die Region. Dabei stattete er nicht nur dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez einen Besuch ab, sondern auch dessen Amtskollegen in Nicaragua und Kuba. Gemeinsam ist ihnen, dass sie allesamt auf die USA nicht besonders gut zu sprechen sind.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez und der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega (Quelle: AP)

Freuen sich über einen neuen Bündnispartner: Daniel Ortega (l.) und Hugo Chavez

Bei Nicaraguas Präsident Daniel Ortega bedankte sich Setschin für die politische Unterstützung im Georgien-Konflikt. Ortega, der Führer der sozialistischen "Sandinistischen Befreiungsfront" war als einziger dem russischen Vorbild gefolgt und hatte die georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien als eigenständige Staaten anerkannt. Neben einer "politischen Kooperation" mit dem mittelamerikanischen Land, wolle man auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie und Bildung fördern, erklärte Setschin.

In Havanna bot Setschin nicht nur großzügige humanitäre Hilfe für die von den Hurrikanen "Gustav" und "Ike" verwüstete Insel an. Setschin lotete darüber hinaus die Möglichkeiten einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation mit dem kommunistischen Karibikstaat aus. Bereits im Juli war Setschin zu Gesprächen auf Kuba gewesen.

Boliviens Präsident Evo Morales bereut inzwischen, dass sich seine Regierung nicht früher um gute Beziehungen zu Russland bemüht hat. Zweieinhalb Jahre habe man verloren, erklärte Morales, von jetzt an, werde man die Zeit besser nutzen. In den Sparten Energie, Landwirtschaft und Verteidigung könne Bolivien besonders von Russland profitieren, erklärte Morales vergangene Woche anlässlich der Unterzeichnung eines Vertrages über Gaslieferungen mit dem russischen Energieriesen Gazprom, der dem südamerikanischen Land offenbar bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar einbringen könnte.

USA zeigen sich unbeeindruckt

US-Außenministerin Condoleezza Rice (Quelle: AP)

Betont gelassen: US-Außenministerin Condoleezza Rice

Besonders intensiv pflegt Russland aber seine Beziehungen zu Venezuela. Hugo Chavez wird seinem großen Verbündeten im Osten noch in dieser Woche einen Besuch abstatten – den zweiten in etwas über zwei Monaten. Man brauche Russland, beteuerte der USA-Gegner Chavez unlängst gegenüber einem russischen Fernsehsender, um sich gegen den wachsenden Einfluss der USA in der Region zur Wehr zu setzen. Venezuela gibt inzwischen Milliardenbeträge für Waffenkäufe in Russland aus. Der russische Vize-Premier Setschin bezeichnete Venezuela als einen "der vertrauenswürdigsten Partner Russlands."

Die USA zeigen sich von dem wiedererwachten Interesse Russlands und seinen militärischen Muskelspielen in der Karibik betont unbeeindruckt. Russland könne frei über seine Beziehungen zu souveränen Staaten entscheiden, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice vergangene Woche. Die Beziehungen der USA zu ihren Nachbarn würden durch ein paar alternde russische Bomber, die einige von Lateinamerikas wenigen Autokratien besuchten, nicht erschüttert, erklärte Rice. Die militärischen Muskelspiele Russlands in der Karibik tat sie als "anachronistische Machtdemonstration" ab. Das Pentagon hatte seinerseits bereits im Juli die für Lateinamerika und die Karibik zuständige vierte US-Flotte zum ersten Mal seit 1950 wieder in Alarmbereitschaft versetzt.

Auch Russlands politische Bemühungen in der Region spielte die US-Außenministerin herunter. In Bezug auf den ausgebliebenen internationalen Rückhalt für Russlands Vorgehen in Georgien sagte Rice, ein Schulterklopfen von Daniel Ortega sei "kein diplomatischer Erfolg."

Russland fordert den Westen heraus

"Niemand in den USA oder Europa ist wegen der russischen Aktivitäten in Lateinamerika beunruhigt", sagt Sarah Mendelson, Expertin für transatlantische Beziehungen am Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS). Viel besorgniserregender als das tatsächliche Engagement Russlands im "Hinterhof" der USA, sei die Symbolik, die von solchen Aktionen ausgehe.

Russlands Lateinamerika-Politik sei nur ein Puzzleteil, das sich in ein Gesamtbild eines neuen Russlands einpasse. Dass sich Russland besonders zu autoritären Regimen, wie das des Hugo Chavez, hingezogen fühle, unterstreiche, dass es nicht an den Werten und Normen interessiert sei, die die demokratische Staatengemeinschaft zusammenhielten, sagt Mendelson. "Russland fordert die Grundlagen des euroatlantischen Systems heraus."

Wie die euroatlantische Gemeinschaft auf diese Herausforderung reagieren sollte, ist auch unter Experten strittig. Mit Integration habe man es fast zwei Jahrzehnte lang versucht, sagt Mendelson – offenbar mit geringem Erfolg. Aber zur Eindämmungspolitik des Kalten Krieges könne man auch nicht zurück, so Mendelson, dafür sei die gegenseitige Abhängigkeit inzwischen viel zu groß. "Man bräuchte eine Alternative zu diesen zwei Strategien", sagt sie, "aber die gibt es bisher nicht."

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