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Aktuell Europa

Russlands Militärdoktrin sieht NATO als Gefahr

Schon seit Monaten wurde daran gefeilt - jetzt geht Moskau mit seiner neuen Militärdoktrin an die Öffentlichkeit. Sie setzt starke anti-westliche Akzente.

Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen seine Militärdoktrin neu gefasst. Darin stuft der flächenmäßig größte Staat der Erde die Aufrüstung der NATO und die Verteidigungspläne der USA als Hauptbedrohungen ein, ebenso wie die Destabilisierung in mehreren Regionen. Als eines der größten Risiken im Innern wird der Terrorismus benannt.

An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nichts. Der Präsident bestätigte aber eine geänderte Fassung des Dokuments über den Einsatz der russischen Streitkräfte angesichts neuer Bedrohungen in der Welt, wie russische Agenturen melden.

"Viele bedrohliche Instrumente"

Der nationale Sicherheitsrat veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Mitteilung zu den Änderungen. Darin heißt es, die neugefasste Doktrin sei auch eine Reaktion auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan. "Führende Staaten" der Welt - gemeint sind wohl allen voran die USA - sehen sich dem russischen Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Länder mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen.

So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen, heißt es weiter. Als konkrete Gefahren werden die Verlegung von Angriffswaffen der NATO an die Grenzen Russlands sowie das geplante US-Raketenabwehrsystem genannt.

"Vorwand für Sanktionen"

Am Donnerstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Ukraine vorgeworfen, mit ihrem Bemühen um eine

Mitgliedschaft in der NATO

die Sicherheit in Europa zu gefährden. Der Westen wiederum nutze die Schritte der Regierung in Kiew, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wieder anzuheizen. Putin selbst hatte wiederholt

den Westen bezichtigt

, sein Land zerschlagen zu wollen, weil es zu stark geworden sei. Die Ukraine-Krise nutze der Westen als Vorwand für Sanktionen.

Nach einem international nicht anerkannten Referendum annektierte Russland in diesem Jahr die zur Ukraine gehörende Krim. Die Regierung in Kiew und westliche Länder werfen Russland zudem massive militärische Interventionen in der Ukraine zugunsten der prorussischen Separatisten vor. Die EU und die USA haben deshalb Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verhängt.

Abwehrbereitschaft testen

Zuletzt hatte die NATO mehrfach auf deutlich verstärkte russische Aktivitäten an ihren Außengrenzen, etwa im Luftraum, hingewiesen. Russland sei daran gelegen, Stärke zu demonstrieren und die NATO-Abwehrbereitschaft zu testen, so das westliche Bündnis.

NATO: Wir stellen keine Gefahr dar

Die NATO reagierte prompt auf die verschärften Töne aus Moskau und betonte, dass sie sich nicht als Bedrohung sehe. "Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar", kommentierte Sprecherin Oana Lungescu. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt", so Lungescu. Die gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine. Nach Angaben der Sprecherin wird die NATO allerdings weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten.

jj/qu (dpa, rtr)