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Fokus Osteuropa

Russlands mächtigste politische Partei will jünger werden

Die Partei "Einiges Russland" will ihre Basis verbreitern. Im Vorfeld der Duma-Wahlen sollen die Reihen verjüngt werden. Dazu veranstaltet sie einen Wettbewerb namens "Politwerk".

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Duma-Wahl 2005

Im Oktober 2006 finden in neun Subjekten der Russischen Föderation Wahlen zu den lokalen Parlamenten statt. 20 Prozent der Plätze auf den Parteilisten von "Einiges Russland" sind den Gewinnern des politischen Wettbewerbes "Politwerk" vorbehalten. Die Teilnehmer an diesem Wettbewerb müssen unter 28 Jahre alt sein und zur Jugendabteilung der Partei gehören. Wie Iwan Demidow, Parteimitglied von "Einiges Russland", erklärte, symbolisiere diese Aktion die Machübergabe an die aktive Jugend auf lokaler Ebene. Wenn das Experiment erfolgreich sein sollte, werde dieser Wettbewerb auch vor den Wahlen zur russischen Staatsduma 2007 durchgeführt.

Fehlender Parteinachwuchs

Der deutsche Politikwissenschaftler Eberhard Schneider ist der Meinung, das neue Projekt sei ein Versuch, die Politik in Russland zu popularisieren. "Die russische Bevölkerung ist politisch passiv, besonders in den ländlichen Regionen. Nach der Außerkraftsetzung der Gouverneurswahlen ging das Interesse an Wahlen endgültig verloren. Gleichzeitig versucht die Partei mit dem Wettbewerb ihre Reihen zu "verjüngen". Wenn "Einiges Russland" auch in der Zukunft vorhat, die größte politische Macht zu bleiben, dann muss sie sich schnell darum kümmern, eine neue politische Generation heranzubilden. Aktuell klagen die Politiker der "alten Schule" über fehlenden Parteinachwuchs. Das Projekt "Politikwerk" ist für Jugendliche eine gute Möglichkeit, in Russland eine politische Karriere zu beginnen", erklärte der Experte.

Schritt gegen den Extremismus?

Die Ausbildung von Nachwuchskräften sei nicht das einzige Motiv von "Einiges Russland", sagte Eberhard Schneider der "Deutsche Welle". Indem sie Jugendliche zur Teilnahme im politischen Geschäft heranziehen, versuche die Partei auch, die Zunahme des Rechtsextremismus zu verhindern. Diese Gefahr drohe zumeist in russischen Regionen, in denen die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen einen günstigen Boden für die Entwicklung xenophober Stimmungen in der Gesellschaft darstelle.

Vorbereitung auf Wahl zur Staatsduma

Das Projekt, bei regionalen Wahlen junge politische Kader an die Partei heranzuführen, dient auch zur Vorbereitung auf die russischen Wahlen zur Staatsduma Ende 2007, meint Eberhard Schneider: "Unter der Aufhebung des Mehrheitswahlsystems haben alle russischen Parteien gelitten, auch "Einiges Russland". Wenn heute "Einiges Russland" in der Duma zwei Drittel der Abgeordneten stellt, so wird es ihnen bei den nächsten Wahlen kaum gelingen, 50 Prozent der Sitze in der Duma zu bekommen. Um ein gutes Ergebnis zu erreichen, muss sich die Partei "Einiges Russland’" sehr um zusätzliche Ressourcen bemühen. Deshalb braucht die Partei "frische Blut’", so der Experte.

Tatjana Petrenko
DW-WORLD.DE/Russisch, 30.8.2006, Fokus Ost-Südost