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Russland

Russlands Behörden machen Amnesty-Büro in Moskau dicht

Ohne Vorankündigung haben russische Behörden das Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Moskau geschlossen. Amnesty hätte sich als "ausländischer Agent" registrieren lassen müssen.

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Moskauer Büro von Amnesty International versiegelt 

Die Mitarbeiter hätten vor versiegelter Tür gestanden, berichtete der Regionaldirektor der Organisation, John Dalhuisen. "Niemand hat uns vorher gewarnt." Die Schlösser seien ausgetauscht und die Stromversorgung gekappt worden. Auf dem Siegel steht, dass die Räumlichkeiten der Russischen Föderation gehörten und dass die Organisation sich an die Stadtverwaltung von Moskau richten solle, um weitere Informationen zu erhalten. Die Stadtverwaltung von Moskau habe ihr Eingreifen nicht begründet.

Schwierige Lage für Nichtregierungsorganisationen

In diesem Zusammenhang verwies Dalhuisen auf die schwierige Lage für Nichtregierungsorganisationen in Russland. Er hoffe aber, dass die Schließung des Büros nicht damit zusammenhänge. Das Büro von Amnesty befinde sich dort seit 20 Jahren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, ihm lägen zu dem Thema "keine Informationen" vor, er höre "zum ersten Mal" von der Angelegenheit.

Iwan Kondratenko, ein Mitarbeiter der russischen Niederlassung von AI, berichtete auf seiner Facebook-Seite: "Alle unsere Computer, Papiere und persönlichen Gegenstände sind noch dort, hinter verschlossenen Türen. Allem nach zu urteilen sind sie am frühen Morgen gekommen. Die Batterien der Computer haben gerade erst aufgehört zu piepen. Der Strom ist abgestellt. Es gab keinen Brief, keine Benachrichtigung, nicht einmal einen Anruf, einfach nichts."

Stellungnahme der Behörden

Die Abteilung für kommunales Eigentum der Stadt Moskau erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, sie habe die Schlösser des Büros ausgetauscht, weil die Menschenrechtsorganisation gegen die Fristen der Mietzahlung verstoßen habe. "Wegen bedeutender Verstöße gegen die Bedingungen zur Zahlung der Miete wurde an die Adresse der Organisation eine Mahnung geschickt, mit der Benachrichtigung, die Schulden innerhalb eines Monats zu begleichen. Außerdem wurde die Gesellschaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass man andernfalls den Mietvertrag in drei Monaten als gekündigt betrachten wird. Die Mahnung wurde von dem säumigen Mieter ignoriert", heißt es in der Mitteilung der Behörde.

Auf Nachfrage des russischen TV-Senders Doschd erklärte die Behörde, der Mietvertrag sei im Januar 2008 ausgelaufen. Danach sei er von der Stadt Moskau verlängert worden, aber unter der Bedingung, dass jede Seite ihn innerhalb von drei Monaten kündigen darf.

Amnesty: Miete wurde gezahlt

Der Vertreter von Amnesty International, Alexander Artemjew, weist den Vorwurf der Behörden der Stadt Moskau zurück, seine Organisation habe keine Mieten gezahlt. "Die Erklärung kommt uns seltsam, unbegründet und grundlos vor, einfach als Versuch, das Geschehene mit irgendwelchen Dokumenten zu erklären. Wir können verantwortungsvoll sagen, dass wir die Miete rechtzeitig gemäß den zuvor vereinbarten Raten bezahlt haben", sagte Artemjew. Ihm zufolge ist die Miete für Oktober gezahlt worden.

Nichtregierungsorganisationen werden in Russland seit Jahren scharfen Kontrollen unterworfen. Wenn solche Organisationen aus dem Ausland finanziert werden und eine "politische Aktivität" entfalten, müssen sie sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Im Mai wurde ein Gesetz beschlossen, nach dem Niederlassungen ausländischer Organisationen ohne Gerichtsentscheid dichtgemacht werden können, wenn sie die "nationale Sicherheit" Russlands oder die "Verfassungsordnung" gefährden.

pab/kle (afp, dpa, DW)

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