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Europa

Russland zu Strafzahlung an Greenpeace verdonnert

Rund 5,4 Millionen Euro soll Moskau für das unrechtmäßige Entern des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" in der Barentssee an die Niederlande zahlen. Die Umweltschützer hatten dort gegen Ölbohrungen protestiert.

Greenpeace-Schiff 'Arctic Sunrise' (Getty Images/AFP/A. Solaro)

Einsatz der "Arctic Sunrise" im Mittelmeer (Archivbild)

Das internationale Schiedsgericht in Den Haag teilte mit, die Richter hätten die Summe von 5,4 Millionen Euro einstimmig festgelegt. Laut dem Gericht entfallen 2,46 Millionen Euro davon auf den Schaden, den die Besatzung davongetragen habe. Darüber hinaus müsse Russland für die Schäden aufkommen, die an dem Schiff entstanden sind.

Moskau bezweifelt Zuständigkeit des Gerichts

Ob Russland zahlen wird, ist allerdings mehr als fraglich. Moskau hat die Befugnis des Gerichts in dieser Frage nie anerkannt. An dem Schlichtungsverfahren in Den Haag nahm Russland gar nicht erst teil. Obwohl der Schiedsspruch rechtlich bindend ist, gibt es keine konkrete Handhabe zu dessen Umsetzung. Schon 2015 hatte das Haager Schiedsgericht grundsätzlich entschieden, dass Russland für die entstandenen Schäden aufkommen müsse.

Die russische Küstenwache hatte die unter niederländischer Flagge fahrende "Arctic Sunrise" 2013 in der Barentssee aufgebracht und die 30 Greenpeace-Aktivisten und Journalisten an Bord festgenommen. Die Umweltschützer hatten ihrerseits versucht, eine Bohrinsel des russischen Energieriesen Gazprom zu entern. Sie wollten dort auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in der sensiblen arktischen Meeresregion aufmerksam machen. Die Ölplattform befindet sich in der russischen Sonderwirtschaftszone, nicht in Russlands Küstengewässern.

Die Greenpeace-Aktivisten wurden zunächst in Russland wegen Piraterie angeklagt, später wurde dies auf den Vorwurf des Rowdytums abgeschwächt, das in Russland mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden kann.

Auf internationalem Druck kamen die Aktivisten später gegen Zahlung einer Kaution frei, bevor das Verfahren schließlich im Zuge einer Amnestie eingestellt wurde. Danach konnten sie Russland verlassen. Das Schiff kehrte ein Jahr nach dem Vorfall beschädigt nach Amsterdam zurück.

Greenpeace und Niederlande sehen sich bestätigt

Sowohl Greenpeace als auch die niederländische Regierung nahmen das Urteil positiv auf. Von Seiten der Umweltschützer hieß es, das Urteil entspreche dem Völkerrecht und "dem Recht auf friedlichen Protest gegen Ölböhrungen in der Arktis und im Meer weltweit". Der niederländische Außenminister Bert Koenders sagte, die Entscheidung "verdeutliche, dass Schiffe in internationalen Gewässern nicht einfach so geentert werden können".

Nach Angaben von Greenpeace ist die "Arctic Sunrise" seit vergangener Woche wieder unterwegs, diesmal um gegen Ölbohrungen nördlich von Norwegen zu protestieren.

qu/jj (dpa, afp, APE)

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