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Fokus Osteuropa

Russland zieht Unterschrift unter Grenzvertrag mit Estland zurück

Am 18. Mai hatten in Moskau die Außenminister Sergej Lawrow und Urmas Paet einen Grenzvertrag unterzeichnet. Jetzt wirft Moskau Tallinn vor, Vereinbarungen nicht einzuhalten. Neuverhandlungen lehnt Estland ab.

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Regierung in Tallinn erstaunt

Am 27. Juni hat Russland seine Unterschrift unter dem Vertrag zurückgezogen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dazu sei es gekommen, weil die estnische Seite Vereinbarungen nicht eingehalten habe. Davor hatte das russische Außenministerium dem estnischen Botschafter in Moskau eine Note überreicht. Die estnische Seite zeigte sich darüber erstaunt und teilte mit, alles getan zu haben, damit der Grenzvertrag mit Russland schnell in Kraft trete. "Die estnische Seite hatte mehrfach bekräftigt, dass der Grenzvertrag mit anderen Fragen nicht in Zusammenhang gebracht wird", hieß es aus dem estnischen Außenministerium. Deswegen entspreche die Erklärung der russischen Seite, wonach Estland neue Aspekte zum Gesetz über die Ratifizierung des Grenzvertrages hinzugefügt habe, nicht den Tatsachen.

"Unannehmbare Thesen"

Zum jetzigen Problem ist es gekommen, weil in der Präambel des vom estnischen Parlament verabschiedeten Beschlusses über die Ratifizierung des Grenzvertrages Bezug genommen wird auf zwei bestimmte Dokumente: das am 20. August 1991 vom Obersten Sowjet der Estnischen Republik verabschiedete Dokument "Über die staatliche Unabhängigkeit Estlands" und die Deklaration des Parlaments vom 7. Oktober 1992. Auf diese Weise wird auf die "Aggression der Sowjetunion gegen Estland", die "Jahrzehnte der Besatzung" sowie auf den "rechtswidrigen Anschluss Estlands an die UdSSR" hingewiesen. Das russische Außenministerium bezeichnete dies als "unannehmbare Thesen" und lehnt es nun ab, den Grenzvertrag in dieser Form der Föderalen Versammlung zur Ratifizierung vorzulegen.

Gipfeltreffen als Ausweg

Der Pressesprecher der estnischen Botschaft in Moskau, Franek Persidski, teilte mit, Estland sehe keinen Grund, den Verhandlungsprozess mit Russland über die Staatsgrenze neu aufzunehmen. Nach Ansicht des Mitglieds des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im estnischen Parlament, Toomas Alatalu, könnte ein Treffen der Präsidenten beider Länder und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Deklaration einen Ausweg aus dieser Situation bringen.

EU reagiert vorsichtig

Das Vorgehen Russlands sorgte in der Europäischen Union für Besorgnis, da es sich um die Regelung der EU-Außengrenze handelt. Tobias Baumann, Studienleiter an der Europäischen Akademie Berlin, schließt nicht aus, dass die harte Position der russischen Seite eine entsprechende Reaktion Brüssels hervorrufen könnte. Der Politikwissenschaftler meint, dass die zwischen den beiden Staaten bestehenden strittigen Fragen, darunter die historischen Ambitionen oder die Lage der russischsprachigen Minderheit in Estland, kein Grund sein dürften, die Ratifizierung des Grenzvertrages abzulehnen. Die EU reagierte auf die Erklärung des russischen Außenministers Lawrow vorsichtig. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte nur, Estland und Russland müssten "einige historische Fragen" bilateral klären.

Vadim Shataline
DW-WORLD.DE/Russisch, 29.6.2005, Fokus Ost-Südost