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Fokus Osteuropa

Russland: Zahlreiche Bürgermeister auf der Anklagebank

In mehreren russischen Städten sind Bürgermeister aufgrund strafrechtlicher Verfolgung ihres Amtes enthoben worden. Hintergrund sind häufig Konflikte mit den jeweiligen Gouverneuren. Die zentralen Behörden schweigen.

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Experten stellen landesweite Tendenz fest

Am 28. Februar hat das Gericht im Lenin-Bezirk von Wladiwostok den Bürgermeister der Stadt, Wladimir Nikolajew, vorübergehend des Amtes enthoben. Gegen den Bürgermeister war zuvor ein Strafverfahren eingeleitet worden. Nikolajew wird Amtsmissbrauch bei der Privatisierung städtischer Wohnungen vorgeworfen. Nach Angaben der Rechnungskammer Russlands wurde dem Etat der Stadt Wladiwostok ein Schaden in Millionenhöhe zugefügt.

Fälle in anderen Städten

Nikolajew ist aber nicht der einzige Bürgermeister in Russland, der aufgrund strafrechtlicher Verfolgung des Amtes enthoben wurde. Im Dezember vergangenen Jahres verlor Aleksandr Makarow seinen Posten als Bürgermeister vom Tomsk. Ihm werden Erpressung und Machtmissbrauch vorgeworfen. Derzeit sitzt er in Untersuchungshaft.

Im Juni 2006 wurde in Wolgograd auf Ersuchen der Gebiets-Staatsanwaltschaft Bürgermeister Jewgenij Ischtschenko abgesetzt, der wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen wurde. Ihm wird darüber hinaus zur Last gelegt, sich illegal unternehmerisch betätigt zu haben.

Auch der Bürgermeister von Archangelsk, Aleksandr Donskij, wird möglicherweise gezwungen, zurückzutreten, denn gegen ihn ist der Vorwurf laut geworden, ein gefälschtes Diplom zu verwenden.

Position der Bürgermeister geschwächt

Der Generaldirektor des russischen Zentrums für politische Konjunktur, Michail Winogradow, sagte der Deutschen Welle im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen eine Reihe von Bürgermeistern russischer Städte, es sei eine Tendenz festzustellen, die auf die Schwächung der Position der Bürgermeister zurückzuführen sei: "Das föderale Zentrum verhindert nicht, dass die Bürgermeister unter Druck gesetzt werden, da dem Zentrum die Unterstützung durch die Gouverneure, die oft mit den Bürgermeistern in einem Konflikt stehen, viel wichtiger ist. So war es in vielerlei Hinsicht in Tomsk – im Zusammenhang mit der Verhaftung des Bürgermeisters, so war es teilweise in Archangelsk, obwohl in Archangelsk einer der Gründe die politischen Aktivitäten des Bürgermeisters selbst waren."

Winogradow sagte über den Fall in Wladiwostok, dieser sei überraschender, weil das Vorgehen gegen den Bürgermeister Nikolajew weniger auf die Administration der Region, sondern eher auf die Staatsanwaltschaft und die Miliz zurückzuführen sei. Sie würden Nikolajew an Sünden aus seiner Biografie noch vor seiner Zeit als Bürgermeister erinnern.

"Ich denke, das Beispiel Wladiwostok zeigt, dass, nachdem man eine Reihe von Präzedenzfällen gesehen hat – Angriffe auf Bürgermeister, die vom föderalen Zentrum nicht verhindert werden – nicht nur Gouverneure, sondern auch die Machtorgane der Regionen aktiv werden und auf diese Weise ihre eigenen Ziele auf lokaler Ebene umsetzen", sagte Winogradow vom russischen Zentrum für politische Konjunktur.

Sergej Wilhelm
DW-RADIO/Russisch, 28.2.2007, Fokus Ost-Südost

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