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Fokus Osteuropa

Russland: Yukos-Konzern endgültig zerschlagen

Während die Yukos-Zerschlagung abgeschlossen wurde, hat die Generalstaatsanwaltschaft Russlands ein Verfahren gegen die Anwältin von Michail Chodorkowskij, Karina Moskalenko, eingeleitet. Menschenrechtler protestieren.

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Letzte Vermögenswerte von Yukos versteigert

Am 11. Mai ist der letzte Teil des Yukos-Vermögens - das Gebäude der Konzernzentrale in Moskau – versteigert worden. Sieger der inzwischen 13. und letzten Versteigerung von Vermögenswerten des Konzerns ist die bisher unbekannte Gruppe " Prana". Sie zahlt für das Gebäude100,09 Milliarden Rubel. Der Startpreis betrug 22,07 Milliarden. In wessen Interesse " Prana" agiert, ist noch unklar. Neben " Prana" nahm die Gesellschaft " Neft-Aktiv", eine Tochtergesellschaft des staatlich kontrollierten Ölunternehmens " Rosneft", an der Versteigerung teil.

"Rosneft" wird Marktführer

Die vorangegangenen Auktionen, bei denen die erdölfördernden und erdölverarbeitenden Aktiva von " Yukos" angeboten wurden, gewann " Rosneft", was die Gesellschaft zum Marktführer in der russischen Ölbranche macht. Mit dem Erwerb von " Tomskneft" liegt " Rosneft" mit einer Fördermenge von 92 Millionen Tonnen Erdöl pro Jahr vor " Lukoil". Am 10. Mai ersteigerte die Gesellschaft " Neft-Aktiv" den Betrieb " Samaraneftegas" mit einer Produktionskapazität von täglich 200.000 Barrel sowie drei Raffinerien.

Die Versteigerung von Yukos-Vermögenswerten im Süden Russlands gewann die Gesellschaft " Promregionholding", was aber vom Föderalen Anti-Monopol-Dienst aufgrund "undurchsichtiger Besitzer-Strukturen" nicht anerkannt wurde. Schon bald soll entweder die Auktion wiederholt oder die Gesellschaft " Neft-Aktiv", die bei der Versteigerung den zweiten Platz belegte, als Sieger benannt werden. Am 10. Mai erwarb die wenig bekannte Gesellschaft " Juniteks" das Tankstellennetz von " Yukos" in der Region Moskau sowie andere Vertriebsaktiva des Konzerns. Nach Meinung von Experten vertritt die Gesellschaft die Interessen von " Gasprom".

Helsinki-Föderation kritisiert Kreml

Unterdessen leitete die Generalstaatsanwaltschaft Russlands ein Verfahren ein, um der Anwältin des ehemaligen Yukos-Konzernchefs Michail Chodorkowskij, Karina Moskalenko, die Anwaltszulassung zu entziehen - angeblich wegen "Verstößen gegen die Berufsethik". Moskalenko leitet gleichzeitig die russische Bürgerrechtsorganisation " Zentrum zur Hilfe bei internationaler Verteidigung". In diesem Zusammenhang forderte die " Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte" die russische Staatsmacht auf, die Verfolgung Moskalenkos und ihrer Organisation einzustellen.

Der Direktor der Helsinki-Föderation, Aaron Rhodes, bezeichnete das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft als "offensichtlichen Versuch, anderen Anwälten, die auf demselben Gebiet tätig sind, eine Lehre zu erteilen". Seiner Meinung nach haben Moskalenko und ihre Kollegen eine Auszeichnung und keine Verfolgung verdient, da sie Bürgern helfen, sich bei Verstößen gegen die Menschenrechte zu verteidigen.

Menschenrechtler nennt Gründe für Verfolgung

Dass der Fall Moskalenko politisch motiviert ist, meint auch Joachim Frank, der Projekte der Helsinki-Föderation koordiniert. Als wahre Gründe der Verfolgung nannte er: Erstens vertrete sie den beim Kreml in Ungnade gefallenden Michail Chodorkowskij. Zweitens seien unter ihren Klienten Vertreter der russischen demokratischen Opposition, wie Garri Kasparow. Drittens vertrete sie Opfer der Erstürmung des Theaters im Moskauer Stadtteil Dubrowka. Und viertens unterstütze ihre Organisation Russen, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wendeten. Übrigens war Moskalenko am ersten Prozess beteiligt, der vor diesem Gericht von einem russischen Bürger gegen den russischen Staat gewonnen wurde. Inzwischen liegen 20 Urteile in dieser Instanz vor, die jeweils zu Ungunsten Russlands gesprochen wurden.

DW-WORLD.DE/Russisch, DW-RADIO/Russisch, 11.5.2007, Fokus Ost-Südost

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