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Fokus Osteuropa

Russland: Wirbel um Kandidaten für Präsidentschaftswahlen

Am Sonntag (27.1.) wird über die endgültige Zulassung der Präsidentschaftskandidaten zur Wahl entschieden. Die Kandidatur oppositioneller Politiker steht auf der Kippe. Kreml-Favorit Medwedew bringt sich in Position.

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Registrierungs-Frist läuft ab

Der Vorsitzende der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation", Gennadij Sjuganow, könnte seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen, meldeten am 23. Januar russische Medien. Nach Angaben der Zeitung "Wedomosti" wird Sjuganow von mehreren Parteisekretären aufgefordert, bei den Wahlen nicht anzutreten, da es "sinnlos ist, an einer Farce teilzunehmen". Ihrer Meinung nach berichtet das russische Fernsehen ganz offen zugunsten des Kandidaten der Partei "Einiges Russland", Dmitrij Medwedew.

Kommunisten kritisieren Medien

Sjuganow, der noch vor seiner Nominierung darauf hingewiesen hatte, er könnte sich aus dem Wahlkampf zurückziehen, wenn die Staatsmacht zu den gleichen brutalen Methoden greifen würde wie bei der letzten Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres, wies allerdings die jüngsten Presseberichte zurück. Der Kommunisten-Chef erklärte, es werde mit einer Medienkampagne bewusst versucht, ihn zum Rückzug von seiner Präsidentschaftskandidatur zu drängen.

Drei Kandidaten zugelassen

Sjuganow hat neben dem Führer der "Liberaldemokratischen Partei Russlands", Wladimir Schirinowskij, und dem Ersten Vizepremierminister Dmitrij Medwedew von der Kreml-Partei "Einiges Russland" das Zulassungsverfahren bei der Zentralen Wahlkommission des Landes erfolgreich absolviert. Der Führer der "Demokratischen Partei Russlands", Andrej Bogdanow, könnte der vierte Kandidat werden. Die Chancen dafür stehen gut. Die Wahlkommission stellte nach der Prüfung der Unterschriftenlisten fest, dass nicht mehr als fünf Prozent der Unterschriften ungültig sind.

Kasjanows Kandidatur unsicher

Unklar ist die Kandidatur des liberalen Politikers Michail Kasjanow, der in offener Opposition zum Kreml steht. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sie habe gegen Kasjanows Wahlstab wegen Unterschriftenfälschung ein Verfahren eingeleitet. Bei der Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Kandidatur Kasjanows sei es unter anderem in der Teilrepublik Mari El an der Wolga zu massenhaften Fälschungen gekommen. Ein Mitglied der Wahlkommission erklärte daraufhin, Kasjanow werde nicht zur Wahl zugelassen, wenn mehr als fünf Prozent der Unterschriften gefälscht sein sollten. Am 24. Januar teilte die Wahlkommission mit, 13,38 Prozent der Unterschriften seien ungültig.

Opposition unter Druck

Trotz der Ermittlungen sagte Kasjanow, er weigere sich, an einen möglichen Ausschluss von der Kandidatur zu denken. Diese Entscheidung treffe jedoch nicht die Wahlkommission, die die offizielle Kandidatenliste am 27. Januar bekannt geben will, sondern letztlich der russische Präsident. "Die Wahlkommission führt den Willen von Wladimir Putin aus", sagte Kasjanow. Seine Sprecherin Elena Dikun beschuldigte die Justiz, "politischen Druck" ausüben zu wollen und warf den russischen Behörden Schikane vor.

DW-Russisch

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