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Politik

Russland will neuen Vertrag mit der NATO

Russland sieht sich nicht mehr an geltende Obergrenzen für seine Truppen in Europa gebunden. Stattdessen will Moskau Gespräche über ein neues Abkommen mit der NATO. Doch die möchte am bisherigen Vertrag festhalten.

Russische Soldaten machen Dehnübungen (Quelle: dpa)

Immer mehr, immer höher? Russland sieht sich keinen Obergrenzen für seine konventionellen Streitkräfte mehr unterworfen

Nach dem Aussetzen des KSE-Vertrags durch Präsident Wladimir Putin hat Russland Verhandlungen über ein neues Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gefordert. "Der angepasste KSE-Vertrag ist veraltet und entspricht den heutigen Realitäten nicht mehr", sagte ein Abteilungsleiter des russischen Verteidigungsministeriums nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch (18.7.2007) in Moskau. Man könne ihn entweder ändern oder den politischen Willen zeigen, ein neues Abkommen auszuarbeiten.

Putin hatte den KSE-Vertrag am vergangenen Samstag im Streit um die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa per Dekret ausgesetzt. Am Montag folgte die offizielle Mitteilung an die NATO, der KSE-Vertrag werde zum 12. Dezember auf Eis gelegt. Aus NATO-Kreisen in Brüssel hieß es darauf, Russland habe bestätigt, dass es danach keine der vertraglich vorgesehenen Inspektionen mehr zulassen wolle. Die Regierung in Moskau habe aber nicht erklärt, dass sie den Vertrag gänzlich aufkündigen wolle.

Nach einer vertraglichen Frist von 150 Tagen sieht sich Russland damit nicht mehr an die Obergrenzen etwa für Panzer, Artillerie und Flugzeuge auf seinem europäischen Gebiet gebunden. Der Schritt wurde international mit Enttäuschung und Sorge aufgenommen.

150 Tage zur Rettung des KSE-Vertrages

Präsident Putin (r.) NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (Quelle: AP)

Präsident Putin (r.) NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei Gesprächen Ende Juni in Moskau

Die NATO habe in diesen 150 Tagen Zeit, um Bereitschaft zu zeigen, bestimmte Punkte des Vertrages neu auszuhandeln, sagte der Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums. Die Aussetzung des KSE-Vertrags bedeute nicht, dass Russland automatisch Truppen an seine Westgrenzen verlegen werde. Die Militärführung erhalte dadurch aber eine solche Möglichkeit.

Die NATO hatte Russland Gespräche über die angekündigte Aussetzung des KSE-Vertrages vorgeschlagen. Das hat Moskau am Mittwoch abgelehnt. Der Regierung erscheine dies nicht sinnvoll, da sich die Position der NATO zu dem Vertrag nicht geändert habe, sagte der Chef der Abteilung für internationale Abkommen im russischen Außenministerium, Jewgeni Buschinski, laut Berichten der russischen Nachrichtenagenturen.

Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges. Ein Folgevertrag wurde 1999 vereinbart, aber von den NATO-Mitgliedstaaten nicht ratifiziert.

Auch andere Vereinbarungen sollten "vereinfacht" werden

Gegenüber der Nachrichtenagentur RIA betonte Buschinski nun auch, die USA und Russland sollten daran arbeiten, den START-Vertrag über strategische Waffen zu vereinfachen. Dieser müsse das bisherige Abkommen ersetzen, das im Dezember 2009 ausläuft. Der Politiker sprach sich dem Bericht zufolge zudem dafür aus, interessierten Staaten die Nutzung einer Radarbasis in Südrussland zu erlauben. Von dort könnten die Staaten die Entwicklung im Iran verfolgen.(rri)

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