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Fokus Osteuropa

Russland weist auf sein Veto-Recht in der Kosovo-Frage hin

Die Gespräche über den Status Kosovos kommen nicht voran. Russland deutet an, es könne vom Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch machen, wenn eine Lösung das Völkerrecht oder nationale Interessen verletzen würde.

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Veto aus dem Kreml?

Die Russische Föderation werde ihr Engagement in der Kosovo-Kontaktgruppe und anderen internationalen Gremien für die Lösung des Kosovo-Status fortsetzen, sagte der scheidende Leiter des russischen Verbindungsbüros in Pristina, Sergej Basnikin am Montag (18.9.). Nach seinem Abschied vom Kosovo-Präsidenten Fatmir Sejdiu, betonte er, Russland ließe sich die Möglichkeit offen, von seinem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch zu machen. "Wir haben ein Veto-Recht und werden aufmerksam prüfen, ob die Lösung für den künftigen Kosovo-Status im Einklang mit dem Völkerrecht sowie mit den Interessen der Russischen Föderation steht. Ich möchte nicht präjudizieren, ob wir von unserem Veto-Recht Gebrauch machen werden. Aber wir haben schließlich und letztendlich das Recht dazu und dies sollte auch jedem klar sein", so Basnikin.

Mit Blick auf den künftigen Kosovo-Status sagte er, sein Land werde weiterhin mit den internationalen Partnern zusammenarbeiten. "Russland hofft ebenso wie die übrigen Länder der Kontaktgruppe, dass in diesem Punkt eine einheitliche Position erzielt wird als Ergebnis eines inneren Dialogs der Kontaktgruppe in den kommenden Tagen und Wochen", sagte Basnikin.

Kontaktgruppe dringt auf rasche Lösung

Unterdessen ist am Mittwoch (20.9.) die Kosovo-Kontaktgruppe mit UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari in New York zusammengekommen. Ahtisaari legte seinen ersten Bericht über den Verlauf der Statusverhandlungen vor. Am 22. September wird er auch dem UN-Sicherheitsrat vorlegt. Die Außenminister der Kontaktgruppe aus den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien haben Ahtisaari aufgefordert, "einen umfassenden Vorschlag für die Lösung des Kosovo-Status vorzubereiten und auf dieser Grundlage beide Seiten dazu zu verpflichten, im Verhandlungsprozess voranzukommen," heißt es in einer Mitteilung. Darin steht ferner, es müsse alles unternommen werden, damit der künftige Status dieser Provinz noch im Laufe dieses Jahres 2006 gelöst werden. Belgrad und Pristina wurden aufgefordert, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen.

Moskau: Kein ultimativer Zeitplan

Russland deutete allerdings zugleich indirekt an, dass der Verhandlungszeitraum auch verlängert werden könnte. Außenminister Sergej Lawrow sagte in New York: "Wir haben lediglich bestätigt, dass wir uns bemühen werden, eine Vereinbarung in den Verhandlungen bis zum Ende dieses Jahres zu finden. Aber das ist keine ultimative und definitive Frist." Serbiens Außenminister Vuk Draskovic begrüßte diesen Hinweis aus Moskau. Er sagte: "Das Zugeständnis an Russland war, dass nun von einem beschleunigten Tempo abgesehen wird – damit sowohl Ahtisaari seinen Lösungsvorschlag unterbreiten kann und dieser dann auch dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird", sagte Draskovic nach dem Treffen der Kontaktgruppe.

Serbischer Experte: Interessen Russlands unklar

Dusan Janjic, Koordinator des Forums für ethnische Beziehungen in Belgrad, sagte DW-RADIO, diese Entscheidung der Kontaktgruppe bedeute nicht, dass sich auch der Standpunkt Russlands zu einem möglichen Veto im UN-Sicherheitsrat ändere. "Die Russen haben noch ein weiteres Detail präsentiert: Sie haben angekündigt, dass sie bei den Verhandlungen den Standpunkt vertreten würden, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Wenn wir aufmerksam zuhören, was Moskau gesagt hat, heißt es, dass es ein Veto erheben wird, wenn seine Interessen nicht gewahrt werden. Dies muss aber überhaupt nicht bedeuten, dass das Kosovo Teil Serbiens bleiben muss. In Russlands Interesse könnte es auch sein, dass das Kosovo unabhängig wird und Moskau die Möglichkeit eingeräumt wird, Regionen für selbständig zu erklären, die es selbst für unabhängig erklären möchte wie z. B. in Georgien und Moldau", meinte Janjic.

Zulfija Jakupi, Pristina, Ivica Petrovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 21.9.2006, Fokus Ost-Südost

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