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Fokus Osteuropa

Russland warnt Ukraine vor NATO-Beitritt

Moskau droht Kiew, im Fall eines NATO-Beitritts und einer Stationierung westlicher Abwehrraketen, russische Atomwaffen gegen die Ukraine zu richten. Experten rechnen aber nicht mit einem Kurswechsel in Kiew.

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Wladimir Putin wiederholt seine Warnung bei seiner vorerst letzten Jahrespressekonferenz als Präsident (14.2.2008)

Im Zusammenhang mit der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Russland werde seine Atomsprengköpfe gegen die Ukraine richten, wenn diese der NATO beitrete und auf ihrem Territorium westliche Abwehrraketen stationieren würden, hat der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko während seines jüngsten Besuchs in Moskau lediglich versichert, den Aufbau von NATO-Stützpunkten in der Ukraine gesetzlich zu untersagen. Staatliche Stellen und Politiker in der Ukraine reagierten auf die Erklärung des russischen Präsidenten praktisch gar nicht.

Aufkündigung von Sicherheitsgarantien?

Der angesehene ukrainische Experte und stellvertretende Leiter des Rasumkow-Forschungsinstituts, Walerij Tschalyj, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, die Worte des russischen Präsidenten würden eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen. Sind russische Raketen auf Staaten gerichtet, die bereits der NATO beigetreten sind und deren Weg die Ukraine in Zukunft folgen will? Ist die Erklärung ein Beweis für eine Aufkündigung des Lissabon-Protokolls? Dieses sah vor, dass sich die Ukraine, aber auch Belarus und Kasachstan, freiwillig zu atomwaffenfreien Staaten erklärten und einem Abzug der ehemals sowjetischen Atomwaffen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion auf deren Territorien lagerten, nach Russland zustimmten. Im Gegenzug wurden den Ländern Sicherheitsgarantien gewährt.

Euroatlantische Integration als langfristige Strategie

Tschalyj zufolge bewertet das offizielle Kiew Putins Demarche vorerst als emotionale Reaktion, die einem Staatsvertreter solchen Ranges nicht angemessen sei. Der Experte glaubt nicht, dass Putins Worte wesentlichen Einfluss auf den Kurs der ukrainischen Außenpolitik nehmen können: "Die Position jeden Landes, das ein wichtiger Partner der Ukraine ist, muss man zur Kenntnis nehmen. Aber es kann auf keinen Fall irgendetwas diktiert werden." Tschalyj sagte, um den außenpolitischen Kurs des Landes radikal zu ändern, der heute von der Integration in die europäischen und euroatlantischen Strukturen – einer langfristigen Strategie der Ukraine - bestimmt werde, müssten die entsprechenden grundlegenden, bereits beschlossenen Dokumente geändert werden. Der Experte weist darauf hin, dass es in der Ukraine durchaus Gegner einer solchen Strategie gibt, die als Zeichen des Protests gegen die NATO-Annäherung im Plenarsaal Luftballons fliegen ließen. Jene Gegner verfügten aber über keine Mehrheit.

Keine Änderung der Außenpolitik erwartet

Tschalyj, sagte weiter, es gebe keinen Grund und auch keine Möglichkeit, dass sich der außenpolitische Kurs der Ukraine ändere. Anfang Februar trat die Ukraine der Welthandelsorganisation (WTO) bei. Nun bereitet sich das Land darauf vor, Ende Februar mit den Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU zu beginnen. Die ukrainische Staatsführung, Präsident Juschtschenko, der Parlamentsvorsitzende Arsenij Jazenjuk sowie Regierungschefin Julija Tymoschenko, richteten vor kurzem ein Ersuchen an die Nordatlantische Allianz, die Ukraine bereits auf dem Bukarester NATO-Gipfel im April zum Membership Action Plan (MAP) aufzunehmen, einem Programm zur Vorbereitung der Mitgliedschaft in der Allianz. In den nächsten Tagen wird eine NATO-Delegation in Kiew erwartet und die ukrainische Regierung will einen Plan zur Zusammenarbeit mit der NATO beschließen sowie eine Nationale Agentur für europäische Integration der Ukraine gründen.

Oleksandr Sawyzkyj, DW-Ukrainisch

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