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Fokus Osteuropa

Russland: Wahlen als Imitation eines demokratischen Prozesses?

Am Ausgang der russischen Dumawahl zweifelt niemand. Sie ist ein Referendum über die Politik Putins – und oppositionelle Kräfte dürfen nicht mehr als Zaungäste sein.

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Putin wirbt im Fernsehen für Kreml-Partei

Kritische Beobachter vertreten schon vor dem Wahltermin am 2. Dezember die Auffassung, der Ausgang der Parlamentswahlen in Russland sei längst entschieden, die Ergebnisse absehbar. Auch in der Beurteilung des Wahlkampfs ist man sich einig: Von freien und fairen Wahlen könne keine Rede sein. Manche russischen Oppositionspolitiker gehen daher selbst gar nicht erst zur Wahl, wie der einstige Ministerpräsident Michail Kassjanow: "Ich und meine Familie und Freunde werden an dieser Imitation nicht teilnehmen, die man für uns und alle Bürger Russlands bereithält. Für viele ist es offensichtlich, dass diese sogenannten Wahlen am 2. Dezember nur die Imitation eines demokratischen Prozesses sind. Daran teilzunehmen ist schädlich für die Zukunft unseres Landes."

Vier Parteien haben Wahl-Chancen

Elf Parteien sind zur Wahl am Sonntag zugelassen, doch allenfalls vier davon haben eine Chance, in die neue Duma mit ihren 450 Sitzen einzuziehen – allen voran "Einiges Russland" mit dem Spitzenkandidaten Präsident Wladimir Putin, die schon jetzt über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügt. Prognosen sehen "Einiges Russland" bei etwa 60 Prozent. Programmatische Aussagen gibt es kaum, man beruft sich auf Reden des Präsidenten, Ziel der Partei ist ausschließlich der Machterhalt für Wladimir Putin, den man gerne zum "nationalen Führer" ausrufen möchte.

Auch die Partei "Gerechtes Russland" mit ihrem Vorsitzenden Sergej Mironow unterstützt den Präsidenten, bezeichnet sich gleichwohl als links und gilt als sozial orientiert. Sie soll möglichst viele kommunistische Wähler ins Lager der Kremlparteien herüberziehen, was aktuellen Umfragen zufolge schwierig werden dürfte. Denn die Kommunisten unter Gennadij Sjuganow – bisher schon zweitstärkste Dumafraktion – leiden zwar unter Überalterung und Mitgliederschwund, verfügen aber immer noch über ein stabiles Potential von etwa 10 Prozent.

Unklar ist, ob die sogenannte Liberaldemokratische Partei, ein Sammelbecken von Rechtspopulisten um Wladimir Schirinowskij, Chancen hat, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen. Ihre Klientel sind nationalistische Protestwähler, ihre Abgeordneten stimmten allerdings bisher in der Duma stets im Sinne des Kreml – wie es heißt, gegen gute Bezahlung. Überraschend wurde Andrej Lugowoj mit an die Spitze der Parteiliste gehoben, dem die britische Justiz vorwirft, an der Vergiftung des früheren KGB-Mitarbeiters Litwinenko mitgewirkt zu haben.

Parteiengesetz benachteiligt Opposition

Von den Oppositionsparteien hat keine eine Chance, in das Parlament einzuziehen. Dafür gibt es neben der Zerstrittenheit dieser Gruppierungen mehrere Gründe. Zum Beispiel das verschärfte Parteiengesetz, mit dem der Kreml die Zulassung zu Wahlen erschwert hat. Teilnehmen dürfen nur noch landesweit zugelassene Parteien mit mindestens 50.000 Mitgliedern. Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent heraufgesetzt. Direktkandidaturen wurden abgeschafft, die neue Duma wird nur noch über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. Abgeordnete, die aus ihrer Fraktion austreten, verlieren in Zukunft ihr Mandat.

Hinzu kommen die systematische Marginalisierung der Opposition in den landesweiten staatlichen Medien und eine entsprechend einseitige Berichterstattung über die kremlkritischen Parteien. Einen Wahlkampf im Sinne eines demokratischen Wettbewerbs hat es in Russland 2007 nicht gegeben. Von freien und fairen Wahlen kann daher nach Auffassung westlicher Beobachter nicht die Rede sein. "Die entscheidenden Manipulationen betreffen den Zugang zur Wahl und den Zugang zu den Massenmedien und haben längst stattgefunden", schreibt Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau in einer Analyse.

Duma-Wahl von Putin umfunktioniert

Von Anfang an stand der Parlamentswahlkampf zudem im Schatten eines wichtigeren Ereignisses: Der Präsidentschaftswahl im März 2008 und damit der Entscheidung über Putins Nachfolge. Seit der Bekanntgabe seiner Spitzenkandidatur für "Einiges Russland" wurde Putin als "Vater der Nation" regelrecht inszeniert. Putins persönliche Popularitätswerte sind hoch, eine Mehrheit der Bevölkerung betrachtet ihn als Garanten für Stabilität, wirtschaftlichen Aufschwung und ein energisches Auftreten auf der weltpolitischen Bühne. Das Vertrauen der Menschen in die Regierung, die Parteien oder das Parlament ist dagegen deutlich geringer ausgeprägt.

Der Präsident selbst hat die Dumawahl umfunktioniert zu einem Referendum über seine Politik – alles andere als eine satte Mehrheit für seine Partei käme daher einer persönlichen und politischen Katastrophe gleich. Weswegen "Einiges Russland" alles daransetzt, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen und offenkundig auch vor Druck auf Betriebe, Behörden und sogar einzelne Wähler nicht zurückschreckt. Spekulationen über die künftige Rolle Putins – dem die Verfassung eine dritte Amtszeit verbietet - machen die Runde und es gibt Gerüchte über angebliche Machtkämpfe um seine Nachfolge. Der kremlnahe Politologe Gleb Pawlowski glaubt: "Putin ist jetzt faktisch Parteiführer und wartet den 2. Dezember ab. Und ich denke, danach wird man weitersehen."

Cornelia Rabitz, DW-Russisch

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