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Europa

Russland-Wahl, nein danke

Weil der Kreml die Mission einschränken wollte, hat die OSZE ganz auf die Wahlbeobachtung in Russland verzichtet. Zukünftig hofft die Organisation wieder auf ein besseres Verhältnis zu Moskau.

Wahlhelfer für Medwedew im Polar-Bärenkostüm (Quelle: AP)

Der Dame im Pelz scheint der Wahlkampfhelfer ebenfalls im Pelz nicht ganz geheuer zu sein

"Wir bedauern, dass uns die Umstände daran hindern, die Präsidentenwahl zu beobachten." Mit diplomatischen Worten ließ Göran Lennmarker, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 7. Februar 2008 die Bombe platzen: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet keine Wahlbeobachter nach Russland. Auch das zur OSZE gehörende Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) erteilte Russland eine Absage.

OSZE will glaubwürdig bleiben

Russland reagierte verärgert auf die Absage. Die OSZE habe sich einem "vernünftigen Kompromiss verweigert". So klagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der Kreml und OSZE hatten zuvor verhandelt und um die Einsatz-Bedingungen für eine Beobachtermission gerungen. Mit einem aus OSZE-Sicht enttäuschenden Ergebnis, wie der Sprecher der ODIHR, Jens-Hagen Eschenbaecher, sagt: "Der entscheidende Punkt für uns war, sicherzustellen, dass wir eine glaubwürdige Wahlbeobachtung in Russland bewerkstelligen können." Die Restriktionen, die der OSZE auferlegt wurden - von den russischen Behörden, was die Dauer der Wahlbeobachtung angeht, und die Zahl der Beobachter - hätten eine glaubwürdige Wahlbeobachtermission laut der Organisation nicht ermöglicht. Darum hat man die Mission ganz abgesagt.

Eine Wahl ist nicht nur das, was am Wahltag geschieht. Russland jedoch hatte das ODIHR-Team erst drei Tage vor der Wahl ins Land lassen wollen. Nach Protesten wurde daraus der 20. Februar: knapp zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 2. März. Beobachten statt beeinflussen
Nächtliche Häuserfront mit riesengroßen Plakaten (Quelle: dpa)

Sankt Petersburg bei Nacht: vor den Wahlen entgeht man den Plakaten für Putin und seinen Kandidaten Medwedew kaum (Quelle: dpa)

In der Regel bestehen Wahlbeobachtungskommissionen von ODIHR aus einer Kernmannschaft in der Hauptstadt des Wahllandes, in der ausgebildete Fachleute für Medienbeobachtung, für Wahlgesetzgebung und für Verfassungssysteme arbeiten. Hinzu kommen Lang- und Kurzzeitbeobachter in den Regionen. Sie sollen spätestens sechs bis acht Wochen vor dem Wahltag im Lande sein. Ihre Aufgabe: in den Regionen mit Politikern, Kandidaten, Medien und Vertretern der Zivilgesellschaft Kontakt aufzunehmen und klärende Gespräche zu führen.

Vorwürfen des Kreml, mit Hilfe von Wahlbeobachtungsmissionen versuche der Westen, in Russland politisch Einfluss zu nehmen - wie bei den “farbigen Revolutionen” in der Ukraine oder Georgien weißt das ODIHR zurück: Russland habe sich wie jedes andere Mitgliedsland der OSZE verpflichtet, gewisse Standards umzusetzen. Das beinhaltet auch Standards zu demokratischen Wahlen. "Was wir tun, ist zu beobachten, ob diese Standards umgesetzt werden", sagt Eschenbaecher.

Ohne Einfluss auf die jetzigen Wahlen

So wird der Urnengang ohne Beobachter ablaufen, wie zuvor schon die Parlamentswahlen im Dezember. Vorwahlberichte der OSZE wird es ebenso wenig geben wie Kurzzeitbeobachter, die am Wahltag Stimmabgabe und Weiterleitung der Ergebnisse an die regionalen Wahlkommissionen beäugen. Beim Blick auf künftige Wahlen gibt sich das ODIHR diplomatisch. Man werde seinen Dialog mit den russischen Behörden fortsetzen. Die OSZE habe in der Vergangenheit Wahlen in Russland beobachtet, ohne dass es größere Probleme in der Zusammenarbeit mit den russischen Behörden gegeben habe, so der ODIHR-Sprecher. "Wir hoffen und erwarten, dass sich diese gute Zusammenarbeit in der Zukunft wieder durchsetzen wird." Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen, deren Sieger bereits feststehen dürfte, wird das nicht mehr beeinflussen.

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