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Fokus Osteuropa

Russland: Wachsender Druck auf Nichtregierungsorganisationen

In Russland müssen NGOs seit Anfang des Jahres neue Bedingungen für eine Registrierung erfüllen. Dabei legen die russischen Behörden ihnen alle möglichen Hindernisse in den Weg. Auch deutsche NGOs beklagen sich.

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Proteste gegen das NGO-Gesetz in Moskau vor dessen Inkraftreten (Dezember 2005)

Anfang dieses Jahres war in vielen westlichen Zeitungen die Schlagzeile zu lesen: "Russland hat den Weg zur Demokratie endgültig verlassen." Anlass dafür war das neue russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen oder "nicht kommerzielle Organisationen", wie sie auch genannt werden, das eine verstärkte Überwachung deren Tätigkeit vorsieht. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist nun die Existenz vieler NGOs in Russland gefährdet. Die russischen NGOs müssen nach neuen Bestimmungen ihre Rechenschaftsberichte vorlegen sowie zusätzliche Bedingungen für eine Registrierung erfüllen. Vielen Vertreten von NGOs zufolge legen russische Bürokraten ihnen alle möglichen Hindernisse in den Weg, und das nicht nur russischen Organisationen, sondern auch ausländischen.

Ausländische NGOs beschweren sich

Für die ausländischen NGOs wurde von den russischen Behörden ein neues Registrierungsverfahren eingeführt, dessen Frist am 18. Oktober abgelaufen ist. Am selben Tag wurde aber auch bekannt, dass die Frist für die Abgabe eines Antrags verlängert wurde, bis wann ist jedoch unklar. Die Nervosität unter den Vertretern ausländischer NGOs, die in Warteschlangen vor den russischen Beamten ausharren müssen, stieg je näher das Ende der Zulassungsfrist heranrückte. Sie beschweren sich darüber, dass die Behörden ihnen zu wenig Zeit widmen, denn mit den Angelegenheiten aller Vertretungen ausländischer NGOs befassen sich die russischen Behörden nur drei Stunden pro Woche.

Vertretungen ausländischer NGOs, die es nicht geschafft haben, eine Registrierung zu erhalten, werden nicht geschlossen, aber sie dürfen ihre Arbeit nicht fortsetzen, bis sie das Registrierungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Offiziellen Angaben zufolge waren mit dem Stand vom Dienstagabend (17.10.) von fast 200 ausländischen NGOs bisher nur 91 registriert worden.

Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert Anforderungen

Auch deutsche NGOs haben bei ihrer Registrierung mit Problemen zu kämpfen. Mattes Bube, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Die Anforderungen, die die Registrierungsbehörden - letztlich eben das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetz – verlangen, sind fast nicht fehlerfrei zu erfüllen. Es ist fast unmöglich, diese Kriterien zu erfüllen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Es wird einfach nach russischer Elle vorgesehen, was man beibringen muss. Es müssen die Daten sämtlicher Gründungsmitglieder eines Vereins, und die Friedrich-Ebert-Stiftung ist ja ein Verein, beigebracht werden. Die Gründungsmitglieder sind teils verstorben, teils 90jährig, teils verzogen, das heißt, die Wohnadressen sind nicht mehr auffindbar. Sie müssen aber alle angeben werden - Name, Wohnadresse und so weiter. Solche Dokumente werden immer unvollständig sein, das heißt, man wird immer Lücken finden, wenn man jemandem die Registrierung entziehen will."

Heinrich-Böll-Stiftung klagt über Papierdschungel

Der Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, Jens Siegert, berichtete gegenüber der Deutschen Welle, dass seine Vertretung sehr viel Kraft und Zeit aufwenden musste, um sich durch den "Papierdschungel" zu schlagen: "Mir scheint, dass dies eher ein Phänomen der Bürokratie ist, weil die politische Führung seinen Beamten die Aufgabe gestellt hat, die ‚Feinde Russland‘ zu kontrollieren. Als das Gesetz verabschiedet wurde, hieß es, dass es Russland vor der Finanzierung terroristischer Organisationen und illegalem Einfluss von außen schütze. Ich denke, dass die Beamten das machen, was sie in solchen Situationen immer machen: sie prüfen alles genau nach, gemäß jedem Buchstaben und Punkt des Gesetzes. Es ist schon etwas besser geworden, seit ungefähr einem Monat. Ich habe den Eindruck, dass die Beamten einen Wink von oben bekommen haben, nach dem Motto: lasst uns nicht so nerven."

Wahlen in Russland rücken näher

Dennoch meinen zahlreiche deutsche Experten, dass der russische Präsident Wladimir Putin wegen der Erfahrungen mit der "Orange Revolution" in der Ukraine nun versuchen will, mit Hilfe des neuen Gesetzes die Bürgergesellschaft in Russland unter Kontrolle zu bekommen. Für die russische Staatsmacht ist dies besonders wichtig wegen der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zur Staatsduma, aber auch wegen der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008.

Gleb Gavrik
DW-RADIO/Russisch, 18.10.2006, Fokus Ost-Südost

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