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Fokus Osteuropa

Russland: Vorwürfe illegaler Einwanderer gegen die Miliz

In Moskau festgenommene Ausländer berichten, die Miliz schlage sie und erpresse sie um Geld. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin prüfte nun Aufnahme- und Verteilstellen. Ein DW-Korrespondent war dabei.

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Ein russischer Milizionär kontrolliert den Pass eines Tschetschenen in Moskau

Ausländer, die in Moskau wegen Verstößen gegen Pass- oder Visumsbestimmungen festgenommen wurden und auf die Abschiebung in ihre Heimat warten, beklagen, die russische Miliz behandle sie schlecht. Während einer Prüfung von Aufnahme- und Verteilstellen, die der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin am 9. August durchgeführt hatte, berichteten fast alle Immigranten, von Milizionären geschlagen und um Geld erpresst worden zu sein.

Tausende werden abgeschoben

Geschichten über die "neuen" Ausländer in Russland, die in der jüngeren Vergangenheit noch als Landsleute galten, gibt es Tausende. Jedenfalls werden laut Angaben des Föderalen Migrations-Dienstes jährlich bis zu 5.000 Menschen aus Russland abgeschoben. Einen Teil der Zeit vor ihrer Abschiebung verbringen diese Menschen in Aufnahme- und Verteilstellen, wo sie täglich Mahlzeiten im Wert von 50 Rubel (etwa 1,45 €) und eine Schlafstelle erhalten. Um Geld betteln sie dann nicht mehr. Das sei ein wahres Paradies nach all den Erlebnissen in den Dienststellen der Miliz, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle Natascha, eine Einwanderin aus der Republik Moldau.

Gewaltsame Erpressung

Praktisch alle, die ins Zentrum gekommen sind, in dem ausländische Staatsbürger untergebracht werden, berichten über ähnliche Erlebnisse: Sie wurden von einer Patrouille der Miliz angehalten, wonach ihnen die Pässe weggenommen wurden. Danach verbrachten sie mehrere Tage in der Dienststelle, wo sie um Geld erpresst wurden. Die moldauische Staatsbürgerin Natascha sagte, auch wenn die Summe des geforderten Schmiergelds verschieden sei, sei sie doch immer sehr hoch. Die Tadschikin Gusurgu berichtete, wie ein Milizionär derselben Dienststelle das Geld nicht nur einfach verlangte, er verstärkte seine Forderung mit Schlägen.

Gezielte oder willkürliche Festnahmen?

Ein weiterer Verstoß der Miliz, so der russische Menschenrechtsbeauftragte, sei die so genannte Selektivität. Oft befindet sich nur ein Mitglied einer Familie in der Macht der Miliz, während die restlichen Familienmitglieder nicht einmal kontrolliert werden. In einem Fall nahm die Miliz die Mutter dreier Kinder fest. Die Kinder, von denen das jüngste erst fünf Jahre alt war, wurden einfach zurückgelassen. Die Frau aus Tadschikistan hatte sich vorgenommen, in Russland einen Sommer lang zu arbeiten und etwas Geld zu verdienen. Gerade als sie auf dem Weg zum Bahnhof war, um eine Rückfahrkarte zu kaufen, wurde sie festgenommen. Jetzt warten sie alle darauf, bis so viele illegale Einwanderer festgenommen sind, dass mit ihnen ein Flugzeug gefüllt werden kann. Der Staat will kein Geld für mehr Charter-Flüge ausgeben. Die Botschaften helfen gar nicht weiter.

Miliz überschreitet Vollmachten

Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin bestätigte, dass oft die Miliz-Patrouillen selbst die Gesetze verletzen. Er sagte der Deutschen Welle: "Es ist klar, dass sie gegen Vorschriften verstoßen, aber es ist sehr schwierig, die Verstöße aufzudecken. Sie können immer an jemanden herantreten und sagen, dass sie die Person irgendeiner Straftat verdächtigen oder dass die Person einem Straftäter ähnelt. Danach prüfen sie die Pässe. Natürlich ist das nicht richtig." Lukin bestätigte, dass Milizionäre nicht das Recht hätten, jemanden unter dem Vorwand, die Papiere prüfen zu wollen, auf der Straße festzuhalten. Ein Mitarbeiter des Föderalen Migrations-Dienstes, der solche Prüfungen durchzuführen hat, meinte allerdings, in den meisten Fällen seien die Ausländer selbst schuld. Sie würden ihre Papiere vor der Miliz verstecken.

Jegor Winogradow, Moskau
DW-RADIO/Russisch, 9.8.2006, Fokus Ost-Südost

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