Russland verschätzt sich mit Privatisierungen
28. April 2015
Es war einer der ersten Erlasse, die Präsident Wladimir Putin zu Beginn seiner dritten Amtszeit als Präsident im Jahr 2012 unterzeichnet hatte: Der Staat sollte sich bis zum Jahr 2017 aus großen Unternehmen zurückziehen, die nicht im Rohstoffbereich tätig sind. Doch nun werden die 2013 von der russischen Regierung beschlossenen Privatisierungen verschoben.
So wurde "Rusnano" von der Liste der großen Staatsunternehmen, die bis Ende des Jahres 2016 privatisiert werden sollten, gestrichen. Laut Regierungsbeschluss wird eine Privatisierung des Unternehmens, das Entwicklungen in der Nanotechnologie vermarktet, nicht vor 2020 erwartet. Auf das nächste Jahr sei der für 2015 geplante Verkauf von 43 Prozent der Aktien von "Rostelekom" verschoben worden, teilte die Chefin der russischen Privatisierungsbehörde, Olga Dergunowa, mit. An diesem Ziel zweifelt allerdings der russische Kommunikationsminister Nikolaj Nikiforow. Noch könne man keinen festen Zeitrahmen nennen, weil das Unternehmen in der gegenwärtigen Wirtschaftslage stark unterbewertet sei. Ferner rückt die russische Regierung vom Verkauf von 19,5 Prozent der Aktien am Mineralölunternehmen "Rosneft" ab, der dem Staatshaushalt dieses Jahr 100 Milliarden Rubel hätte einbringen sollen.
Einnahmen werden gestrichen
Im laufenden Etat, den die Staatsduma Anfang April aktualisierte, wurden diese und andere geplante Einnahmen aus Privatisierungen gestrichen. Statt der 158,5 Milliarden Rubel, die mit dem Verkauf von Staatsbesitz eingenommen werden sollten, sieht der neue Haushalt lediglich drei Milliarden vor. Diese Summe solle der Verkauf kleiner Staatsunternehmen einbringen, erklärte die erste stellvertretende Finanzministerin Tatjana Nesterenko.
Insgesamt wollte die russische Regierung innerhalb von drei Jahren aus Privatisierungen 455,2 Milliarden Rubel einnehmen. Die Verkäufe von Anteilen an der Fluggesellschaft "Aeroflot", der "Russischen Eisenbahn", der Reederei "Sowkomflot", der Holding "Vereinigte Getreide-Gesellschaft" sowie an der Bank VTB hätten die wichtigsten werden sollen.
Schwache Konjunktur und Sanktionen
Experten sehen die Privatisierungspläne der russischen Regierung grundsätzlich skeptisch. "Das Privatisierungsprogramm wird wahrscheinlich nicht umgesetzt", sagte Wjatscheslaw Smoljaninow von der russischen Finanzgruppe BKS im Gespräch mit der DW. Bei der heutigen schwachen Konjunktur sei es schwierig, Investoren für den russischen Markt zu gewinnen. "Auch die Sanktionen gegen Russland schränken die Möglichkeiten für große westliche Investmentfonds ein, neu herausgegebene Aktien russischer Staatsunternehmen, die von den Strafmaßnahmen betroffen sind, zu kaufen", so der Experte.
Bis 2014 habe sich die Regierung mit dem Verkauf von Staatsanteilen nicht beeilt, sagte Lilit Gevorgyan, Expertin beim Londoner Beratungsunternehmen IHS Global Insight. Der Kreml habe auf bessere Bedingungen gewartet, um höhere Preise zu erzielen. "Es ist eine Ironie des Schicksals. Damals waren die Chancen auf dem Markt und das Interesse an russischen Vermögenswerten ideal im Vergleich zu den Problemen bei der Anwerbung von Investoren, die Russland seit dem Beginn der Ukraine-Krise hat", betonte sie.
Schlechtes Management
Laut einem Bericht des russischen Rechnungshofes, der die Privatisierungen zwischen 2010 und 2014 prüfte, wurden beim Verkauf von Staatsbesitz nur 21 Prozent der ursprünglich geplanten Einnahmen erzielt. Die Summe erreichte 256,1 Milliarden Rubel. Mehr als die Hälfte davon (190,8 Milliarden) stammte aus dem Verkauf von Aktien großer Unternehmen, darunter des Energieriesen "Inter RAO EES". Die Hauptgründe für die schleppende Privatisierung in Russland seien eine schlechte Planung und die ineffektive Verwaltung von Staatseigentum, so die Prüfer.
Lilit Gevorgyan zufolge ist die Veräußerung von Anteilen großer staatseigener Unternehmen auch aus zwei weiteren Gründen nie richtig in Gang gekommen: Wegen des Widerstands seitens einer Reihe staatlicher Unternehmen sowie wegen der Unberechenbarkeit der internationalen Märkte, die sich nur schwer von der globalen Finanzkrise erholen.
Mangelnder Wille?
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage werde es der russischen Regierung kaum gelingen, die Privatisierung zu beschleunigen, meint Gevorgyan. "Es ist unwahrscheinlich, dass große westliche Investoren mit einem Land etwas zu tun haben wollen, gegen das Sanktionen verhängt wurden. Auch russische Investoren zeigen keine große Begeisterung für Staatsbesitz, da staatliche Unternehmen oft umfassend modernisiert werden müssen", fügte sie hinzu.
Wjatscheslaw Smoljaninow ist hingegen überzeugt, dass es in erster Linie an politischem Willen fehlt. Die russische Regierung sei sich in Privatisierungsfragen nicht einig. "Verschiedene Gruppen vertreten innerhalb der Regierung eigene Positionen, die entgegengesetzt sein können", so der Experte. Unter solchen Bedingungen werde es der Regierung nicht gelingen, eine langfristige Privatisierungsstrategie zu erarbeiten.