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Aktuell Europa

Russland verschärft Ton gegenüber NGOs weiter

Präsident Putin hat das umstrittene Gesetz über "unerwünschte" ausländische Organisationen in Kraft gesetzt. Damit ist in Russland ein schärferes Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland möglich.

Die russische Staatsanwaltschaft darf nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Wladimir Putin künftig ausländische und internationale Organisationen für unerwünscht erklären und verbieten, wenn diese nach Auffassung der Strafverfolger die Grundlagen der Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des Staates bedrohen

Dem Gesetz zufolge gehört zu den möglichen Strafmaßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) das Einfrieren von Guthaben. Außerdem drohen Mitarbeitern der entsprechenden Organisationen bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.

Unerwünscht

Das Gesetz war am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet worden. In einem bei der Parlamentsabstimmung veröffentlichten erklärenden Zusatz zu dem Gesetz hieß es, in Russland tätige "zerstörerische Organisationen" müssten gestoppt werden. Sie seien eine Bedrohung für die "Werte des russischen Staates" und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln.

Menschenrechtsaktivisten fürchten, dass die russischen Ableger internationaler Organisationen künftig noch stärker drangsaliert werden als bisher. Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International verurteilten das Gesetz als drakonische Unterdrückung, die das Leben der Zivilgesellschaft ersticke. Nach Darstellung von HRW sind mittlerweile fast 60 Organisationen auf diese Weise "dämonisiert" worden. Viele davon hätten wegen des Stigmas die Arbeit eingestellt. Amnesty kritisierte eine "immer höher steigende Welle der Repressionen" in Russland.

Mehrere in den vergangenen Jahren verabschiedete Gesetze haben die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen bereits eingeschränkt, besonders wenn sie Zuwendungen aus dem Ausland erhalten. 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGOs zu "ausländischen Agenten" erklärt werden können.

Kritik und Besorgnis aus den USA

Die USA haben sich "zutiefst beunruhigt" über das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zu "unerwünschten" ausländischen Organisationen in Russland gezeigt. Washington sei besorgt, dass mit dem Gesetz die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland weiter eingeschränkt werde, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf. Das Gesetz sei "ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung". Ziel sei es, das russische Volk "vom Rest der Welt zu isolieren".

qu/nin (afp, rtre, APE, dpa)