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Aktuell Nahost

Russland verhindert erneut Syrien-Resolution

In Syrien vergeht kein Tag ohne Blutvergießen und die Welt schaut zu. Erneut blockierten Russland und China im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, obwohl ein Rücktritt von Präsident Assad nicht mehr gefordert wurde.

UN-Botschafter im Gespräch (Foto: Reuters)

Die UN-Botschafter Syriens (M.) und Chinas (l.) bei der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Russland hat damit seine Drohung wahr gemacht und auch die jüngste Resolution mit seinem Veto blockiert. Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmte zusammen mit dem Vertreter Chinas gegen einen von arabischen und europäischen Ländern eingebrachten Entwurf. Als Vetomächte können Russland und China jede noch so starke Mehrheit überstimmen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor vor einer Abstimmung über den von Marokko eingebrachten Entwurf gewarnt und mit einem Eklat im obersten UN-Gremium gedroht, sollte er trotzdem eingebracht werden. Der Entwurf fordere zu wenig von den bewaffneten Gegnern von Präsident Baschar al-Assad. Zudem sei Moskau besorgt, dass darin der Ausgang eines nationalen Dialogs der politischen Kräfte in Syrien vorweggenommen werde, sagte Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Keine Intervention!

Lawrow hatte die Zustimmung seines Landes auch davon abhängig gemacht, dass die Resolution jede Möglichkeit einer Intervention von außen ausschließen müsse.

US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte das Veto Russlands und Chinas scharf. Ein Tag nach dem bisher wohl größten Massaker seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime sagte sie: "Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat geschlossen zu handeln?" Die 13 übrigen Mitglieder des Rats hatten geschlossen für die Resolution gestimmt.

Autor: Gerd M. Friese (dpa, afp, dapd,rtr)
Redaktion: Rolf Breuch

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