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Syrien

Russland: US-Angriff auf regimetreue Milizen in Syrien inakzeptabel

Russland steht nach wie vor hinter Syriens Machthaber Assad. Deshalb war es nur eine Frage der Zeit wie schnell die russische Regierung den US-Angriff auf regierungstreue Milizen in Syrien verurteilen würde.

Der US-Angriff, bei dem auch Zivilisten getroffen worden seien, habe die syrische Souveränität verletzt, sagte der stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge in Genf. Dadurch würden Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts behindert. Auch von syrischer Seite gab es Kritik. Die "Aggression" zeige, wie falsch die Behauptungen der "so genannten internationalen Koalition" seien, sie bekämpfe den Terrorismus, zitierte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana eine nicht näher genannte Quelle aus dem Militär.

Keine Änderung der US-Strategie

Bei dem Angriff auf eine Einheit der syrischen Armee und verbündeter Milizen waren mindestens acht Menschen getötet worden. Die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition griff die Gruppe nach eigenen Angaben an. In US-Regierungskreisen hieß es, die regierungstreuen Milizen seien trotz Warnschüssen und anderer Maßnahmen auf den Militärstützpunkt Tanf vorgerückt. Dort sind auch US-Soldaten stationiert. Auch Russland habe offenbar versucht, die Kämpfer zur Umkehr zu bewegen.

Politische Beobachter sehen in dem Vorfall keine Änderung der US-Strategie im syrischen Bürgerkrieg. Bislang konzentrieren sich die US-Kräfte auf den Kampf gegen die Extremistenmiliz IS.

Syrische Dörfer vom IS befreit

Unterdessen melden die syrischen Truppen die Rückeroberung zweier Dörfer, die tags zuvor noch von IS-Kämpfern eingenommen worden waren. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden die Dörfer Akareb und Al Mabudscheh in der Provinz Hama von syrischen Truppen und regierungstreuen Milizen eingenommen. Dort hatte die IS-Miliz am Donnerstag nach Angaben der Beobachtungsstelle mehr als 50 Menschen getötet. Unter den Todesopfern seien 25 Zivilisten gewesen, teilte die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle mit.

Im März 2015 hatte der IS schon einmal Al Mabudscheh überfallen, mindestens 37 Zivilisten exekutiert und 50 weitere verschleppt, die Hälfte davon Frauen. Die zentralsyrische Provinz Hama steht teils unter der Kontrolle von Damaskus, teilweise wird sie aber auch von Rebellen sowie - vorwiegend im Osten - vom IS kontrolliert.

Minimale Fortschritte bei Friedensgesprächen

Eine Aussicht auf eine baldige Beendigung des jahrelangen Bürgerkrieges in Syrien gibt es wohl auch bei den neuen Friedensgesprächen in Genf nicht. Allerdings verzeichnen die UN einen minimalen Fortschritt. Nach tagelangem Stillstand hätten die Unterhändler von syrischer Regierung und Opposition zugestimmt, ein Expertengremium zur Beratung von Verfassungsfragen einzusetzen, teilte das Büro des UN-Sondergesandte Staffan de Mistura am Donnerstagabend in Genf mit.

Das Gremium solle "Rechts- und Verfassungsfragen mit Relevanz für die innersyrischen Gespräche" diskutieren. Eine neue syrische Verfassung ist einer von vier Themenbereichen, welche die UN in Genf mit den Konfliktparteien besprechen wollen; die anderen sind Regierungsführung, Wahlen und Anti-Terror-Kampf. Die sechste Runde der UN-vermittelten Gespräche hatte am Dienstag in Genf begonnen.

bri/sti (afp,rtr)