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Fokus Osteuropa

Russland und Ukraine: "Strategische Partner" ohne Gesprächsergebnis

Am 8. November weilte der russische Außenminister Sergej Lawrow zu einem Besuch in Kiew. Die Liste der ungelösten Probleme in den bilateralen Beziehungen ist lang, aber die Gespräche endeten offensichtlich ergebnislos.

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Außenamt in Kiew spricht von "wohlwollender Atmosphäre"

Mehr als 20 Probleme in den ukrainisch-russischen Beziehungen waren Gegenstand der Gespräche zwischen den Delegationen der Außenämter beider Länder, die während des Besuchs des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Kiew geführt wurden. Sergej Lawrow traf sich mit Präsident Wiktor Juschtschenko, Premier Wiktor Janukowytsch und dem Vorsitzenden des Obersten Rates, Oleksandr Moros. Die Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses der ukrainisch-russischen zwischenstaatlichen Kommission fielen aber mager aus.

Demonstrativer Optimismus

Vor den Gesprächen, unter anderem über die Festlegung der Seegrenze im Schwarzen Meer, die Demarkation der Grenze auf dem Festland, die Bedingungen für die Stationierung der Schwarzmeerflotte Russlands in der Ukraine, die Bedingungen für eine Inventarisierung des Besitzes der Flotte sowie die Regelung regionaler Konflikte, zeigten sich der russische und ukrainische Außenminister noch optimistisch.

"Ich glaube, dass die heutige Sitzung ein deutliches Beispiel dafür sein wird, wie zwei strategische Partner in einer konstruktiven, pragmatischen und wohlwollenden Atmosphäre die Probleme lösen können, die sich in den bilateralen Beziehungen angestaut haben", erklärte der ukrainische Außenminister Borys Tarasjuk.

Sein russischer Amtskollege ging noch weiter und versuchte, dem Treffen geopolitische Bedeutung zu verleihen: "Ich bin überzeugt, dass die Ukraine und Russland, als die beiden größten europäischen Staaten, dazu beitragen können, ein solches Europa zu schaffen, das den Völkern unserer Staaten und allen europäischen Völkern würdige Lebensbedingungen garantiert."

Keine konkreten Ergebnisse

Auf der abschließenden Pressekonferenz der beiden Außenminister gab es dann aber nichts, womit man hätte prahlen können. Unterzeichnet wurde nichts, auch nicht das geplante Rückführungs-Abkommen über die Schwarzmeerflotte. Betont wurde lediglich die konstruktive und wohlwollende Atmosphäre der Gespräche. Tarasjuk nannte Russland einen strategischen Partner der Ukraine und Lawrow erklärte im Gegenzug, die Ukraine sei Russlands wichtigster außenpolitischer Partner.

Dem russischen Außenminister zufolge gibt es keine Hindernisse dafür, dass die zuständigen Behörden beider Länder die Auslieferung ehemaliger hochrangiger Staatsdiener prüfen, nach denen gefahndet wird und die sich vor der ukrainischen Justiz in Russland verstecken.

Außenminister Lawrow erklärte darüber hinaus, sein Land hoffe, dass der russischen Sprache schon bald ein Status gemäß der Verfassung der Ukraine gewährt werde, mit dem Ziel, "auf gegenseitiger Grundlage den Ukrainern in Russland und den Russen in der Ukraine gleiche Rechte zu garantieren, damit sie sich in ihrem Wunsch, die Muttersprache zu sprechen und in ihr zu denken, frei fühlen können". Ukrainische Beobachter wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, Lawrow habe dabei nicht deutlich gemacht, ob Moskau beabsichtige, Ukrainisch den Status einer zweiten Staatssprache in Russland zu gewähren.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 8.11.2006, Fokus Ost-Südost

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