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Fokus Osteuropa

Russland und Georgien wollen Zwischenfälle vermeiden

In der vierten Gesprächsrunde zwischen Russland und Georgien in Genf ist eine Übereinkunft erzielt worden: Beide Staaten streben einen Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen an.

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Georgien mit den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien

Erstmals seit dem Konflikt um die abtrünnigen georgischen Kaukasus-Regionen Südossetien und Abchasien im August 2008 haben sich Russland und Georgien bei Verhandlungen in Genf auf ein gemeinsames Vorgehen zur Konfliktvermeidung verständigt. Vereinbart wurde, dass sich Vertreter aller Seiten und internationaler Organisationen künftig wöchentlich treffen, um die Lage und potentielle Risiken zu besprechen. Bei Zwischenfällen soll ein "heißer Draht" helfen, der über Mobiltelefone eingerichtet wird.

"Vereinbarungen moralisch bindend"

Der bei den Gesprächen anwesende EU-Sondergesandte Pierre Morel erklärte nach dem Treffen, beide Seiten hätten sich auf "Vorschläge für gemeinsame Mechanismen zur Verhinderung und Regelung von Zwischenfällen" geeinigt. Diese Mechanismen zielten darauf, "Frieden, Stabilität und Sicherheit zu unterstützen". Sie seien notwendig, um auf Zwischenfälle zu reagieren, damit Eskalationen vermieden und etwaige Leiden der Zivilbevölkerung verhindert werden könnten.

Das Dokument sei nicht juristisch, dafür aber moralisch und politisch für alle Seiten bindend, erläuterte der EU-Sondergesandte. Morel betonte, man sollte die Vereinbarungen nicht überbewerten, aber auch nicht unterschätzen, denn sie würden eine wichtige Etappe im Stabilisierungsprozess und beim Aufbau von Sicherheit in der Region darstellen.

Allerdings wurde auf Drängen Südossetiens und Russlands eine Bestimmung in die Vereinbarungen aufgenommen, die eine "gemeinsame Abstimmung von Besuchen an Orten von Zwischenfällen" vorsehen. Jede Seite kann somit den Zugang zu Schauplätzen von Zwischenfällen und damit die Durchführung von Ermittlungen blockieren.

Humanitäre Hilfe noch ungelöst

Bei dem Treffen in Genf wurde mit Unterstützung der OSZE auch ein Fortschritt bezüglich der Wiederaufnahme von Gaslieferungen an Südossetien erzielt. Ungelöst bleibt aber nach wie vor die Lieferung humanitärer Hilfe an Südossetien aus südlicher Richtung, also seitens Georgiens. Vertreter Südossetiens lehnen dies ab, da dies ihrer Ansicht nach Anlass zu neuen Provokationen geben könnte.

Der russische stellvertretende Außenminister Grigorij Karasin erklärte, sein Land verstehe die Position Südossetiens und halte die Hilfe aus nördlicher Richtung für sicherer. Moskau zeigte sich aber bereit, nach weiteren Lösungen für dieses Problem zu suchen.

Der stellvertretende georgische Außenminister Giorgi Bakeria sagte, er sei mit den Vereinbarungen insgesamt zufrieden, mahnte aber zugleich: "Jetzt braucht man politischen Willen, um die Vereinbarungen vor Ort auch praktisch umzusetzen." Ähnlich äußerte sich sein russischer Amtskollege Karasin.

Verhandlungen seit Oktober

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien um Abchasien und Südossetien war im August vergangenen Jahres eskaliert. Nachdem Georgiens Armee versucht hatte, die Kontrolle über Südossetien zurück zu gewinnen, waren russische Truppen einmarschiert. Georgien betrachtet die beiden Regionen nach wie vor als Teil seines Staatsgebiets, während Russland bereits deren Unabhängigkeit anerkannt hat.

Moskau und Tiflis stimmten einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu. Nicht zuletzt muss nach dem Krieg den rund 100.000 Flüchtlingen und Vertriebenen des Konflikts nun geholfen werden. Die Genfer Gespräche zwischen Moskau und Tiflis hatten im Oktober begonnen und werden von der EU, der UNO und der OSZE geleitet. (mo)

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