Moskau und Paris legen Streit um Kriegsschiffe bei

Frankreichs Staatschef François Hollande und der russische Präsident Wladimir Putin haben in einem Telefonat die Auflösung eines milliardenschweren Rüstungsvertrags besiegelt. Dies teilten der Elysée-Palast und der Kreml mit. Paris erstattet Moskau alle geleisteten Vorauszahlungen für zwei Kriegsschiffe der "Mistral"-Klasse, erklärte die französische Präsidentschaft. "Die russische Ausrüstung, die in den Kriegsschiffen eingebaut wurde, wird zurückgegeben." Frankreich sei im Gegenzug Besitzer der beiden Hubschrauberträger und dürfe "frei" über sie verfügen.

Wegen der Spannungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Krise hatte Frankreich die Lieferung ausgesetzt. Das Rüstungsgeschäft von 1,2 Milliarden Euro war 2011 vereinbart worden. "Moskau hält die Frage für vollständig erledigt", teilte der Kreml mit. Frankreich habe das im Voraus gezahlte Geld bereits zurückerstattet.

Streit um die Höhe der Erstattung

Die Schiffe der "Mistral"-Klasse sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Sie eignen sich als schwimmende Kommandozentrale und können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen. Ihre Lieferung an Russland stieß bereits vor der Ukraine-Krise bei einigen osteuropäischen Ländern auf Vorbehalte. Wie viel Geld nun gezahlt wurde, war zunächst unklar

Putins Berater Wladimir Koschin hatte die Einigung bereits am vergangenen Freitag verkündet, Hollande dementierte dies aber am selben Tag: "Die Diskussionen laufen noch, ich werde eine Entscheidung in den kommenden Wochen treffen."

Paris wollte Moskau nur die 785 Millionen Euro erstatten, die bereits gezahlt worden waren. Russland wiederum verlangte rund 1,16 Milliarden Euro. Moskau wollte unter anderem die Kosten für die Ausbildung von 400 Matrosen auf einem der Schiffe sowie den Ausbau des Hafens von Wladiwostok zurückerstattet bekommen.

"Imageschaden für Frankreich"

Vertragsgemäß sollte Frankreich das erste Schiff namens "Wladiwostok" bereits im vergangenen Jahr liefern. Die "Sewastopol" sollte in diesem Jahr folgen. Nach der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 legte Nato-Mitglied Frankreich den Export aber auf Eis. Es begann ein Tauziehen, das die Beziehungen beider Länder erheblich belastete.

Der Vertrag war 2011 zwischen den französischen Werften DCNS/STX und dem russischen Rüstungskonzern Rosoboronexport geschlossen worden. "Aus dieser Sache geht Russland besser heraus", sagte der Moskauer Experte Ruslan Puchow der Agentur Interfax. Dagegen habe Frankreich einen Imageschaden erlitten. "Paris hat nicht Wort gehalten. Wer nun Waffen in Frankreich kaufen will, wird sich an diese Geschichte erinnern", sagte der Direktor des Zentrums für Strategie und Technik. Frankreich muss nun entscheiden, was mit den Schiffen passiert. Als Käufer kommen etwa Kanada, Singapur oder Ägypten infrage.

stu/chr (afp, dpa, rtr)