Lawrow besucht EU
19. Oktober 2009
Die EU und Russland waren sich vor anderthalb Jahren ziemlich nahe. Ein neues Partnerschaftsabkommen sollte ihre Zusammenarbeit auf eine neue, umfassende Grundlage stellen. Doch dann warf der Georgienkrieg im August 2008 diese Verhandlungen weit zurück. Jetzt versuchen beide Seiten wieder, sich anzunähern.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag (19.10.2009) seinen schwedischen Kollegen und Ratspräsidenten Carl Bildt in Brüssel getroffen. “Es gibt natürlich einige Punkte, bei denen wir unterschiedliche Perspektiven haben, vor allem beim Südkaukasus, aber es gibt eine ganze Reihe anderer Punkte, wo wir sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit sehen, unsere Beziehungen fortzuentwickeln“, sagte Bildt nach diesem Treffen.
Endlich ein Winter ohne Energiestreit?
Zu den Problemen gehört für die EU vor allem die Energiepolitik. Mehrere Winter hintereinander hatte es Streit zwischen dem Förderland Russland und dem Transitland Ukraine gegeben. Davon war auch die EU betroffen. Lawrow beteuerte, an seinem Land habe es nie gelegen. “Wir können garantieren, dass wir alle Verpflichtungen, die wir bei Gaslieferungen nach Europa eingegangen sind, erfüllen werden, so wie wir sie auch im vergangenen Jahr erfüllt haben.“ Die Probleme, so Lawrow, seien beim Transport aufgetreten - also bei der Ukraine. Doch die beteuert immer wieder ihre Unschuld.
Die EU will sich aber nicht länger mit der Schuldfrage aufhalten. Sie sucht nach Lösungen. Ein möglicher erneuter Energiestreit soll demnächst entschärft werden, bevor er ausbrechen kann. Ein Energie-Frühwarnsystem für Öl-, Gas- und Stromlieferungen müsse her, sagt Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. “Es gäbe dabei drei Schritte: sich gegenseitig informieren, sich beraten und umsetzen. Das haben wir vorgeschlagen, und da sehen wir auch die Möglichkeit, dass wir es unterzeichnen können.“
Fernziel: Reisen ohne Visa
Beim Thema Afghanistan sind sich EU und Russland weitgehend einig. Russland unterstütze die internationale Mission, sagte Lawrow in Brüssel. Wenn diese Mission versage, würden die Folgen auch Russland treffen: Terrorismus, Drogenhandel und organisiertes Verbrechen. In diesem Zusammenhang sagte Bildt, dass Zweifel am Ergebnis der afghanischen Präsidentschaftswahl aufgeklärt werden müssten. “Wenn diese Ergebnisse darauf hindeuten, dass eine zweite Runde notwendig ist, dann muss es eine zweite Runde der Wahl geben“, so Bildt.
Der Weg zu einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland ist immer noch steinig. Doch es gibt Perspektiven: “Wir haben immer gesagt, dass visafreies Reisen ein langfristiges Ziel ist, aber ich glaube nicht, dass wir jetzt schon einen Zeitrahmen nennen können“, sagte Außenkommissarin Ferrero-Waldner.
Nach dem EU-Russland-Gipfel am 18. November 2009 in Stockholm wird klarer sein, ob sich die EU und Russland auf dem Weg zu einem neuen Partnerschaftsabkommen wenigstens ein Stückchen aufeinander zu bewegen.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn