Russland und die Ukraine sprechen wieder über Frieden | Europa | DW | 11.06.2018
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Friedensprozess

Russland und die Ukraine sprechen wieder über Frieden

Nach 16 Monaten Funkstille haben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erstmals wieder zusammengesetzt. Ein kleiner Erfolg angesichts großer Probleme in der Ostukraine.

Über vier Stunden saßen sie in der Berliner Villa Borsig zusammen – danach konnte Deutschlands Außenminister Heiko Maas von einem "sehr offenen, sehr ausführlichen, sehr konstruktiven Dialog" berichten, ja sogar von einer "Vielzahl von Verständigungen". Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian hat Maas mit den Außenministern Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, das sogenannte Normandie-Format "wiederbelebt", was für Maas "notwendig und überfällig war". Im Oktober 2016 hatte es das letzte derart hochrangige Gespräch über den Friedensprozess in der umkämpften Ostukraine gegeben.

Verbessert hat sich die Lage seit dem letzten Treffen nicht - im Gegenteil. Vier Jahre nach dem Beginn des Krieges wird weiter gekämpft in der Ostukraine.

Ukraine Frontposition der ukrainische Armee bei Nowoluhanske (picture-alliance/dpa/Zuma Wire/Ukrinform/M. Lyseiko)

Im Krieg in der Ostukraine sind schon mehr als 10.000 Menschen gestorben

Mehr als 10.000 Menschen sind bereits bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten gestorben. Eigentlich hatten beide Seiten im Jahr 2015 in Minsk einen Waffenstillstand vereinbart.  Nach "tausenden Verstößen" allein in diesem Jahr hatte Heiko Maas vor dem Treffen aber ernüchtert festgestellt, "dass das, was im Minsker Prozess verabredet worden ist, nicht eingehalten wird".

Klares Bekenntnis zur Waffenruhe

Nach den Gesprächen: ein neues Bekenntnis der Konfliktparteien zum Minsker Prozess. "Alle Seiten haben sich noch einmal zu einer anhaltenden Waffenruhe bekannt", so Maas. Die schweren Waffen sollen abgezogen werden, die Truppen sollen "entflochten" werden. Außerdem sollen Minen aus der Krisenregion geräumt werden - dabei bieten Deutschland und Frankreich Hilfe "mit zusätzlichen Mitteln und Know How" an. Eine immer wieder umkämpfte Wasserfiltrierstation in Donetsk soll besser geschützt werden - auch andere "Schutzzonen" seien notwendig, so Maas. Dass es gerade an der Umsetzung des Waffenstillstandes "bisher gehapert" hat, räumt Maas ein. Der Außenminister hofft aber auf den Einfluss der Regierungschefs im Hintergrund.

Damit sind natürlich Russlands Präsident Putin und Petro Poroschenko gemeint. Beide haben immerhin zuletzt zum Thema Gefangenenaustausch miteinander telefoniert. Das Thema sollen sie nach dem Willen der Unterhändler auch weiter verfolgen. Nach dem Gespräch in Berlin sehen Frankreichs Außenminister Le Drian und Heiko Maas "den politischen Willen" dazu. Gewählt werden solle das gleiche Verfahren wie bei einem vorherigen Austausch im Dezember, "unter dem Dach der OSZE", so Maas, der zum ersten Mal für Deutschland an den Gesprächen im "Kleeblatt-Format" teilgenommen hat.

Blauhelme für die Ostukraine: nicht Ob sondern Wie

Bundesaußenminister Heiko Maas besucht Ukraine (picture-alliance/dpa/M. Fischer)

Vor seinem ersten Normandie-Treffen war Heiko Maas Anfang Juni in der Ostukraine

Nicht nur der deutsche Außenminister war neu beim ersten "Normandie"-Treffen seit 16 Monaten. Auch ein neues Thema wurde unter den vier Parteien erstmals diskutiert: die Möglichkeit eine Truppe der Vereinten Nationen in die Ostukraine zu holen. Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten sogenannte Blauhelme schon einmal ins Gespräch gebracht. Deutschland und Frankreich unterstützen die Idee ausdrücklich. Verhandelt werden müsse "nicht über das Ob, sondern über das Wie" einer solchen Blauhelm-Mission, so Maas. Grundsätzlich seien beide Seiten offen, allerdings liegen die Vorstellungen "noch sehr weit auseinander".

Russland stellt sich unter einer UN-Mission offenbar eine Art Schutztruppe für die OSZE-Beobachter an der Front vor. Die Ukraine denkt eher an eine umfassende Präsenz von UN-Soldaten, sogenannten Blauhelmen, im gesamten Kriegsgebiet vor. Dabei geht es der Ukraine dem Vernehmen nach vor allem um die Kontrolle der rund 400 Meter langen Grenze zu Russland. Kiew glaubt, dass Moskau über diese Grenze Waffen an die pro-russischen Separatisten liefert. Ein weiteres Problem hat Frankreichs Außenminister Le Drian nach dem Treffen benannt: Eine UN-Truppe zur Friedenssicherung sei schwierig, so lange es noch keinen Frieden gebe.

Friedensinitiative dringend nötig

Frankreich und Deutschland sind sich einig, dass allein die Wiederaufnahme der Gespräche ein Erfolg war. So sieht Le Drian eine neue "positive Dynamik für den Frieden". Die ist auch nötig, denn seit dem letzten Treffen im Oktober 2016 hat sich die Lage weiter verschlechtert. OSZE-Beobachter berichten vermehrt von Verstößen gegen das Minsker Abkommen. Nachlesen lassen sich die Vorkommnisse an der sogenannten Kontaktlinie in den täglichen Berichten der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE. Am 9.6.2018 berichtete die SMM in der Region Donetsk etwa von 265 Explosionen - an einem Tag.

Nicht nur die anhaltenden Kämpfe, auch wachsendes Misstrauen machen die Gespräche so notwendig: Kurz vor der Fußballweltmeisterschaft in Russland trauen sich beide Seiten offenbar zu, während der WM in der Ostukraine Offensiven zu starten. So hat Wladimir Putin letzte Woche via Fernsehsendung die Ukraine davor gewarnt, die WM-Phase für Militäraktionen gegen die Separatistengebiete zu nutzen: Angriffe würden "sehr schwere Folgen für die ganze ukrainische Staatlichkeit haben", so der russische Präsident. Die Ukraine wiederum denkt an das letzte sportliche Großereignis in Russland mit Schrecken zurück: Kurz nach den Olympischen Spielen in Sotchi begann die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

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