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Aktuell Nahost

Russland und China gegen Syrien-Resolution

Blockade im Sicherheitsrat: Die beiden Veto-Mächte Russland und China wollen die UN-Mission in Syrien zwar verlängern. Anders als der Westen sind sie aber gegen Sanktionen.

Russland und China blockieren nach Angaben von Diplomaten weiterhin eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates. Zwar hätten sich in der zweiten Verhandlungsrunde fast alle Länder hinter den auch von Deutschland eingebrachten Entwurf gestellt, sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig nach der Verhandlung. "Aber da ist immer noch eine zwar isolierte, aber fundamentale Opposition", so der Diplomat mit Blick auf Russland und China.

Ende der UN-Mission?

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Schwere Gefechte in Damaskus

Bei dem Streit geht es um die UN-Beobachtermission UNSMIS, deren Mandat am Freitag ausläuft. Russland will es nur verlängern, die Autoren des Resolutionsentwurfs bestehen dagegen auf Sanktionen, sollte die Mission ihren Auftrag der Umsetzung des Friedensplans von UN-Sonderermittler Kofi Annan nicht erfüllen können.

Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemühen sich derzeit in getrennten Verhandlungen in Moskau und Peking, die beiden Veto-Mächte zum Einlenken zu bewegen. Vermutlich wird das oberste UN-Gremium am Mittwoch über die Zukunft der UNSMIS entscheiden. Doch Moskau gibt sich bislang unnachgiebig. Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen "Erpressung" vor, weil dieser die Verlängerung der UN-Mission von der Zustimmung zu Sanktionen abhängig mache.

Kämpfe in Damaskus

Der Syrische Nationalrat dagegen erklärte, er wolle mit dem Friedensplan Annans nichts mehr zu tun haben. In einem Brief des SNC-Vorsitzenden Abdelbasit Seida an den UN-Generalsekretär heißt es, Plan und Initiative Annans seien eine Totgeburt gewesen, weil sich das Assad-Regime unnachgiebig zeigte und eine Massaker fortsetze, "aber auch wegen der unrealistischen und inakzeptablen Vorschläge Annans".

Unterdessen hat die Gewalt in Syrien die Hauptstadt Damaskus erreicht. Aus mehreren Stadtteilen wurden Kämpfe gemeldet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sieht aber weiterhin keinen landesweiten Bürgerkrieg. Am Montagabend verkündeten bewaffnete Regierungsgegner, sie hätten die Armee aus zwei Vierteln zurückgedrängt. Die syrische Regierung gab keinen Kommentar ab.

gmf/det (afp, dpa)

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