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Aktuell Nahost

Russland und China blockieren erneut Syrien-Resolution

Die syrische Regierung mobilisiert Soldaten, um die Rebellen aus Damaskus zu vertreiben. Unterdessen legen Russland und China im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution des Westens ein.

Die UN-Beobachtermission in Syrien steht auf der Kippe. Russland und China haben, wie zuvor angedroht, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution platzen lassen, mit der die Mission verlängert werden sollte. Moskau und Peking störten sich daran, dass der Resolutionsentwurf, der von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebracht wurde, auch Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vorsah: Sie legten ihr Veto ein.

Kämpfe in Damaskus

In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist unterdessen die Lage nach dem Anschlag auf Assads Vertraute eskaliert. Aktivisten meldeten Gefechte in Wohngebieten, hunderte Einwohner seien geflohen. Auch in der Nähe des Regierungsviertels sei gekämpft worden. In der ganzen Stadt seien Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen aufgefahren, sie hätten Straßensperren errichtet. Bei dem Anschlag in Damaskus am Mittwoch waren der Verteidigungsminister, Assads Schwager und ein hochrangiger Militär getötet worden.

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Heftige Kämpfe in Damaskus

Die Sicherheitskräfte gingen unter anderem mit Hubschraubern gegen Rebellen vor. Ein Vertreter der Sicherheitsdienste sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von "extrem heftigen Gefechten". Ziel sei es, Damaskus vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan "von Terroristen zu säubern". Den Rebellen warf er vor, "die Einwohner als menschliches Schutzschild zu verwenden". Die UN-Mission in Syrien konnte der Eskalation nur zusehen. Der Leiter der UN-Beobachter, Robert Mood, bezeichnete seine Mission als "sinnlos".

Assad: Gejagter im eigenen Land

Über den Verbleib von Präsident Assad gibt es seit Tagen immer wieder teils widersprüchliche Berichte. Zuletzt meldeten arabische Medien unter Berufung auf syrische Sicherheitskreise, Assad befinde sich weiter in Damaskus. Das Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Bilder von der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Fahad Dschassim al-Freidsch. Wo der neue Minister seinen Eid vor Assad ablegte, wurde aber nicht genannt. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Oppositionelle und Diplomaten, Assad sei schon vor Tagen in einen Regierungspalast in der Küstenstadt Latakia geflohen. Gerüchte, Assads Frau Asma und die drei Kinder seien außer Landes gebracht worden, ließen sich nicht bestätigen.

qu/det/haz (afp, dapd, dpa, rtr)

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