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Aktuell Welt

Russland und China am Pranger

Russland und China haben eine Welle der Kritik ausgelöst, weil sie mit Vetos die UN-Resolution gegen die Gewalt des Regimes in Syrien blockiert haben. Russlands Außenminister Lawrow muss sich rechtfertigen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Konferenz (Foto. dpa)

Der russische Außenminister Lawrow

Die jemenitische Demokratieaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Russland und China trügen "die menschliche und moralische Verantwortung für die Massaker" in Syrien. Sie unterstützten das "kriminelle Regime" von Staatschef Baschar al-Assad.

Opposition: Veto ist Lizenz zum Töten

Der Nationalrat der syrischen Opposition, SNC, erklärte in Istanbul, die UN-Vetos bedeuteten für das Assad-Regime eine "Lizenz zum Töten". Moskau und Peking seien damit für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Beide Staaten müssten ihrw Blockadehaltung aufgeben, forderte der SNC.

Russland und China hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Gewalt in Syrien verhindert. Die anderen 13 Ratsmitglieder, unter ihnen Deutschland, stimmten für die von Marokko eingebrachte Resolution, die im Vergleich zu früheren Entwürfen bereits abgeschwächt worden war, um Moskau entgegenzukommen. Russland reichte dies jedoch nicht. UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, der Resolutionsentwurf sende "ein unausgewogenes Signal" an die Konfliktparteien in Syrien.

Hunderte Tote in Oppositionshochburg Homs

Nur Stunden vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte die syrische Opposition über ein neues Massaker der Armee in der Oppositionshochburg Homs berichtet. Mehr als 250 Zivilisten seien getötet worden. Wohnviertel seien stundenlangen von Panzern und Artillerie beschossen worden. Es sei der blutigste Tag seit Beginn der Proteste gegen Assad vor knapp einem Jahr gewesen. Und das Blutvergießen geht weiter. Nach Angaben von Oppositionellen wurden am Sonntag in der Provinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei mindestens neun Regierungssoldaten bei einem Angriff von Deserteuren getötet. Auch im südlichen Daraa seien Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Soldaten ausgebrochen, die sich auf Seiten der Protestbewegung gestellt hätten. Diese Deserteure haben sich zu einer "Freien Syrischen Armee" - FSA - zusammengeschlossen.

Weitere Bemühungen der Europäer

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte das Doppel-Veto in der Zeitung "Bild am Sonntag" einen "großen Fehler". Dennoch halte er die Zeit Assads für abgelaufen. Es gelte jetzt, sich mit den Partnern abzusprechen und sich weiter mit allem Nachdruck für die syrische Bevölkerung einzusetzen. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und sein Außenminister Alain Juppé kündigten an, Paris werde sich gemeinsam mit den europäischen und arabischen Partnern weiterhin darum bemühen, den Plan der Arabischen Liga für ein Endes der Krise in Syrien umzusetzen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, mit dem Scheitern der UN-Resolution sei die Gefahr eines Bürgerkriegs in Syrien gestiegen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch - HRW - nannte die Vetos "eine Schande". Russland und China hätten den UN-Sicherheitsrat damit irrelevant gemacht, sagte HRW-Chef Kenneth Roth auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sollte für Vetomächte eine Selbstverpflichtung geben, bei Menschenrechtsverletzungen kein Veto einzulegen.

Der Ministerpraesident von Tunesien, Hamadi Jebali, in München (Foto: dapd)

Tunesiens Ministerpräsident Jebali

Auch der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali forderte - ebenfalls in München - Konsequenzen für den UN-Sicherheitsrat aus der Blockade der Syrien-Resolution. Das Vetorecht sei "missbraucht" worden. Nun müsse die internationale Staatengemeinschaft den bisherigen Entscheidungsmechanismus überdenken. Jebali rief alle arabischen Staaten auf, dem Beispiel Tunesiens zu folgen und die Botschafter Syriens auszuweisen. "Das Mindeste, was man tun kann, ist, dass man alle Beziehungen zum syrischen Regime abbricht." Tunesien war das erste Land, in dem der "Arabische Frühling“ 2011 zum Sturz des autoritären Präsidenten führte.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sicherte allen Syrern, die vor der Gewalt des Regimes in ihrem Heimatland fliehen, Aufnahme und Schutz zu. Als Nachbarland habe die Türkei dazu eine ethische Verantwortung, sagte Davutoglu in München.

wl/SC (dpa,afp,rtr,dadpd)

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