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Fokus Osteuropa

Russland und Belarus streiten um geplante Gemeinschaftswährung

Aus Moskau verlautet, Belarus und Russland würden noch in diesem Jahr den russischen Rubel als gemeinsame Währung einführen. Minsk dementiert dies.

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Russischer Rubel für Belarus?

Der Berater des russischen Präsidenten, Sergej Prichodko, hat mitgeteilt, Russland und Belarus hätten einen Plan zur Einführung des russischen Rubel als gemeinsame Währung erarbeitet. Auch der Staatssekretär des Unionstaates von Russland und Belarus, Pawel Borodin, erklärte nach einer Sitzung des Obersten Staatsrates der Union im Kreml, der russische Rubel werde als Zahlungsmittel auf dem Territorium der Union noch in diesem Jahr eingeführt.

Diese Erklärungen wies der belarussische Außenminister Sergej Martynow umgehend zurück. Auch der ehemalige belarussische Premier Wjatscheslaw Kebitsch stellte klar, von einer gemeinsamen Währung sei keine Rede: "Es handelt sich nur um eine interregionale Währung, mit der im Handel zwischen beiden Ländern verrechnet wird, beispielsweise mit dem russischem Rubel. Das bedeutet aber nicht, dass der russische Rubel in Belarus im Umlauf sein wird."

Keine Währung, keine Integration

Kebitsch, der zwischen 1991 und 1994 Regierungschef seines Landes war, gilt als einer der "Väter" einer Gemeinschaftswährung. Seine ursprüngliche Idee werde heute aber von Nachahmern verdreht. "Es wäre bis heute eine gute Währung gewesen, wenn man sie rechtzeitig eingeführt hätte", sagte er. Kebitsch betonte, gedacht habe man damals nur an den Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes und nicht an eine Vereinigung politischer Systeme.

Den Integrationsprozess innerhalb der russisch-belarussischen Union sieht Kebitsch heute kritisch. Er sei für die Führer beider Staaten nicht von Vorteil. "Wenn bis heute nicht entschieden ist, wer an der Spitze des Unionstaates stehen soll, wenn man bis heute die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nicht regeln konnte, wie kann man dann über eine politische Vereinigung sprechen?", so Kebitsch. Der ehemalige belarussische Regierungschef ist überzeugt, dass Minsk vorerst keine Gemeinschaftswährung mit Moskau einführen wird. "Das ist unmöglich, der russische Rubel ist zu instabil", sagte Kebitsch.

Umstrittene Rechtsbasis

Der russische Politologe Aleksandr Fadejew, Leiter der Belarus-Abteilung im Moskauer GUS-Institut, ist hingegen der Ansicht, dass gerade die Instabilität der Finanzmärkte die Belarussen umstimmen könnte. "Wenn sich die weltweite Finanzkrise noch drei bis vier Jahre hinzieht, dann wird es sich für Belarus als richtig erweisen, zu einer härteren Währung überzugehen, die sogar laut offiziellem Kurs hundertmal härter ist als der belarussische Rubel", so Fadejew.

Der Experte ist überzeugt, Minsk habe das Recht, die Gemeinschaftswährung jederzeit einzuführen. Bereits 2002 hätten die Präsidenten beider Staaten die Ratifizierungsurkunden über die Einführung des russischen Rubel als gemeinsame Währung ab 2008 unterzeichnet. Zuvor sei das Abkommen von den Parlamenten beider Staaten bestätigt worden. "Die Beschlüsse sind einfach nicht umgesetzt worden", sagte Fadejew. Er betonte, die russische Seite sei der Ansicht, die gemeinsamen Beschlüsse seien nach wie vor in Kraft.

Der Chef der belarussischen Nationalbank, Pjotr Prokopowitsch, hingegen meint, um eine Gemeinschaftswährung einzuführen, seien noch eine Reihe weiterer staatlicher Dokumente nötig, die dann von den Parlamenten noch ratifiziert werden müssten.

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