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Aktuell Welt

Russland: Ukraine-Gespräche in Moskau waren konstruktiv

Im Kreml haben Russlands Präsident Putin, Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande fünf Stunden lang über die Ukraine-Krise beraten. Es seien "konstruktive" Gespräche gewesen, hieß es im Anschluß.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von inhaltsreichen Verhandlungen. Auch die Bundesregierung äußerte sich in diesem Sinn. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es habe einen konstruktiven und sustanziellen Meinungsaustausch gegeben.

Minsker Friedensplan bleibt Dreh- und Angelpunkt

Im Bemühen um eine Deeskalation im Ostukraine-Konflikt soll das im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte und bislang von den Kriegsparteien ignorierte Friedensabkommen überarbeitet werden. Kremlsprecher Peskow kündigte an, dazu werde es am Sonntag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben. Ziel sei es, den Friedensplan von Minsk wiederzubeleben.

Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan beinhaltet unter anderem eine Feuerpause, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe. Das neue Dokument auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen solle um die Vorschläge Poroschenkos und Putins ergänzt werden, betonte Kremlsprecher Peskow.

Details sind unklar

Um welche Zusätze und Ergänzungen es sich handelt, sagte er allerdings nicht. Die pro-russischen Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Außerdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die ukrainische Regierung.

Die deutsche Kanzlerin, die an diesem Samstag bei der Münchener Sicherheitskonferenz erwartet wird, hatte unmittelbar vor dem Treffen vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Hollande und ich wollen uns mit ganzer Kraft für ein Ende des Blutvergießens einsetzen", sagte Merkel. Es sei aber "völlig offen", ob dies auch gelinge.

Poroschenko zeigte sich in einer ersten Reaktion optimistisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedenskonzepts. Die deutsch-französische Initiative könne durchaus erfolgreich sein, sagte er an diesem Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz in München.

Waffenstillstand in Debalzewo

Eine positive Nachricht gibt es unterdessen aus der umkämpften Stadt Debalzewo, die zwischen Donezk und Luhansk mitten im Konfliktgebiet liegt. Dort einigten sich die Konfliktparteien auf einen mehrstündigen Waffenstillstand, wie Vertreter der ukrainischen Behörden und der Rebellen mitteilten. Zahlreiche Busse sollen Zivilisten in Sicherheit bringen. Debalzewo ist ein strategisch wichtiger Bahnknotenpunkt und seit über einer Woche heftig umkämpft. Bislang wird die Stadt von der ukrainischen Armee kontrolliert. Die Rebellen haben die ukrainischen Truppen dort allerdings von drei Seiten eingekesselt.

Allein in den vergangenen drei Wochen wurden bei Kämpfen in der Ost-Ukraine mehr als 200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit April 2014 mehr als 5400 Menschen im Kriegsgebiet Donbass in der Ostukraine starben, Hunderttausende flohen vor den Gefechten.

haz/gri (dpa, rtr)