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Aktuell Europa

Russland treibt Krim-Abtrennung voran

Moskau signalisiert Zustimmung für den Fall, dass die Krim-Bewohner in dem geplanten Referendum für den Anschluss an Russland stimmen. Die Ukraine will das Ergebnis nicht akzeptieren.

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Krim-Krise: Diplomatie läuft ins Leere

Das russische Parlament bereitet sich darauf vor, die ukrainische Halbinsel Krim in die Russische Föderation aufzunehmen. Die Duma werde des Ergebnis des Referendums auf der Krim akzeptieren, sagte der Präsident des Unterhauses, Sergej Naryschkin, laut russischen Nachrichtenagenturen bei einem Treffen mit einer Delegation des Regionalparlaments der Krim in Moskau.

Auch der Vorsitzende des russischen Föderationsrats kündigte laut Nachrichtenagentur RIA an, das Oberhaus des Parlaments werde einem Anschluss der Krim an Russland zustimmen, wenn sich die Krim-Bewohner in dem Referendum mehrheitlich dafür aussprechen. Mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine sei nicht zu rechnen, sagte er.

Widerstand gegen Referendum

Das Krim-Parlament hatte am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation gebeten. Außerdem wurde das geplante Referendum auf den 16. März vorgezogen. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow forderte den Westen auf, die Wahl der Insel-Bewohner zu akzeptieren. Auf der Krim leben mehrheitlich Russen.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte dagegen die Auflösung des Parlaments der ukrainischen Teilrepublik an. "Niemand in der zivilisierten Welt" werde einen Volksentscheid für den Anschluss der Krim an Russland anerkennen, zeigte er sich überzeugt.

Bundesregierung warnt Putin

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Russland davor, die Krim zu annektieren. "Ganz sicherlich wäre die Annexion nicht nur ein von der EU vehement verurteilter Schritt, sondern die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren." Die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Steinmeier.

Mit der Entscheidung, das Referendum vorzuziehen und einer möglichen Eingliederung der Krim gesetzlich den Boden zu bereiten, habe Moskau Öl ins Feuer gegossen, kritisierte der Bundesaußenminister. Die EU sei nicht bereit, eine Annexion der Krim hinzunehmen. "Für den Fall, dass entsprechende Schritte vonseiten Russlands nicht kommen, wird man an weitere Sanktionen nicht nur denken, sondern sie entscheiden", so Steinmeier. Im Gespräch sind Einreiseverbote, Kontosperrungen und Wirtschaftssanktionen. Bereits auf Eis gelegt wurden die Verhandlungen der EU mit Russland über ein neues Grundlagenabkommen und über Visa-Erleichterungen.

Diplomatische Bemühungen stagnieren

Keine Fortschritte gibt es laut Steinmeier in den Verhandlungen über die Einrichtung einer Kontaktgruppe. Er habe in den letzten 24 Stunden keine eindeutigen Signale bekommen, dass Russland sich an der Kontaktgruppe beteiligen werde. Die Kontaktgruppe soll einen Rahmen für Gespräche zwischen den russischen und der ukrainischen Übergangsregierung bilden, die Russland für illegitim hält.

det/nw/gmf (afp, rtr)

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