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Politik

Russland stoppt UN-Mission in Georgien

Mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat hat Russland die Verlängerung der UN-Mission in Georgien verhindert. Die Beobachter überwachen seit 16 Jahren in Georgien und dem abtrünnigen Abchasien einen Waffenstillstand.

UN-Fahrzeug in Georgien (Foto: dpa)

Die Beobachter müssen nach Hause fahren

Nun lief das Mandat der Vereinten Nationen am Dienstagmorgen (16.06.2009) aus. Die USA und die europäischen Vertreter im Sicherheitsrat wollten die Mission verlängern. Zehn der 15 Ratsmitglieder stimmten für eine Verlängerung, vier weitere, darunter auch die Vetomacht China, enthielten sich.

Spätfolge des russischen-georgischen Kriegs

Sitzungssaal des Weltsicherheitsrates (Foto: AP)

Russland setzte sich im Weltsicherheitsrat durch

Die UN-Mission war 1993 zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen der georgischen Regierung und den abchasischen Behörden geschaffen worden. Moskau hat im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten die selbsterklärte Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt. Diese hatten sich im vergangenen Sommer nach einem Krieg zwischen Russland und Georgien für unabhängig erklärt. Die meisten Staaten betrachten die Regionen aber nach wie vor als georgisches Territorium.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, eine Verlängerung der Mission basierend "auf alten Realitäten" wäre nicht sinnvoll gewesen. Unter den 129 in Georgien stationierten Blauhelmsoldaten und 16 Polizisten waren zuletzt auch 13 Deutsche. (mm/wl/afp/ap/dpa)

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