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Aktuell Europa

Russland stellt Weichen für Militäreinsatz in der Ukraine

Steht die Ukraine vor einem militärischen Konflikt mit Russland? Das russische Parlament genehmigt die Entsendung von Truppen in das Nachbarland. Die Ukraine versetzt im Gegenzug ihre Armee in Alarmbereitschaft.

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Machtkampf um die Krim

Fast sechs Jahre nach dem Südkaukasuskrieg 2008 gegen Georgien hat Russland erstmals wieder den Einmarsch in einen souveränen Staat erlaubt. Kremlchef Putin will die Streitkräfte einsetzen, um die Lage auf der Halbinsel Krim zu normalisieren. Das Oberhaus des russischen Parlaments, der russische Föderationsrat, gab einem entsprechenden Antrag des Präsidenten statt. Für den Westen und vor allem für die USA ist das ein klarer Affront. Denn die Losung lautet eindeutig: 'Uns kann niemand etwas verbieten.'

So nutzte Moskaus die Sprecherin des Oberhauses, Valentina Matwijenko, die Verkündung der Erlaubnis zur Truppenentsendung, um über US-Präsident Barack Obama zu schimpfen. Dessen Warnung, dass Russland einen möglichen Militäreinsatz teuer bezahlen müsste, sei "keine Achtung unseres Volkes."

Kiew spricht von einem "Akt der Aggression"

In Kiew aber will man die Ermöglichung eines russischen Einmarsches nicht einfach so hinnehmen. Interimspräsident Alexander Turtschinow versetzte das Militär der Ukraine in volle Kampfbereitschaft. Russland habe für seinen "Akt der Aggression" keine Grundlage, sagte Turtschinow. "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erfunden", sagte er.

Noch allerdings hat Kremlchef Wladimir Putin den Marschbefehl nicht unterschrieben. Er wolle die russische Armee in der Ukraine einsetzen, bis sich die politische Lage wieder normalisiert habe, wurde Putin zitiert.

Die Krim ist Moskau lieb und teuer

Vor Putins Antrag an das Oberhaus des russischen Parlaments hatte der neugewählte Regierungschef der russisch dominierten ukrainischen Halbinsel Krim, Sergej Axjonow, Moskau um "Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe" gebeten.

Die Krim hat schon seit 1992 den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine. Moskau verfügt auf der Krim über einen wichtigen Militärstützpunkt. In Sewastopol ist die rund 20.000 Soldaten umfassende russische Schwarzmeerflotte stationiert. Seitdem der pro-russisch eingestellte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, am vergangenen Wochenende entmachtet wurde, geht in Kiew die Sorge um, dass sich Bestrebungen für eine Abspaltung auf der Halbinsel verstärken könnten.

Die Übergangsregierung der Ukraine beschuldigte Moskau, seine militärische Präsenz auf der Halbinsel seit Beginn der Woche bereits um weitere 6000 Soldaten verstärkt zu haben, um prorussische Milizen zu unterstützen. Diese halten wichtige Teile der Halbinsel besetzt, darunter mehrere Flughäfen und das Parlamentsgebäude in Simferopol.

Zusammenstöße im Osten der Ukraine

Demonstranten ziehen einen verwundeten Mann weg (Foto: rtr)

Pro-russische Demonstranten stürmen die Regionalregierung im ostukrainischen Charkiw

Die ukrainische Küstenwache ist einem Interfax-Bericht zufolge in Gechtsbereitschaft und lief aus, um die Eroberung von militärischen Stützpunkten und Schiffen zu verhindern.

Auch in anderen Teilen der Ukraine bleibt die Lage angespannt. Bei einer Demonstration in der ostukrainischen Stadt Charkiw wurden dutzende Menschen verletzt. Die gewaltsamen Zusammenstöße ereigneten sich am Rande einer Kundgebung pro-russischer Demonstranten. Einige Angreifer stürmten den Sitz der Regionalregierung und hissten die russische Flagge.

cw/nis (dpa, afp, reuters)

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