Neue Spannungen

Die russische Regierung sagte am Mittwoch (24.09.2008) ein geplantes Treffen der Außenminister zum umstrittenen iranischen Atomprogramm ab. Moskau ließ die für Donnerstag geplanten Gespräche offenbar aus Verärgerung über die Absage einer geplanten Außenministerrunde der G8 durch die USA platzen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte grundsätzlich Verständnis für den Schritt Russlands. Sie machte zugleich deutlich, dass die US-Regierung einen härteren Kurs gegenüber dem Iran verfolge als die Führung in Moskau. Rice sagte in New York am Rande der UN-Vollversammlung zur russischen Absage der Atomgespräche: "Ich stimme mit den Russen überein, dass es nicht die richtige Zeit für ein Ministertreffen ist." Das Treffen werde stattfinden, wenn es "gut vorbereitet" sei.

An diesem Freitag kommen nach ihren Angaben zunächst ranghohe Diplomaten in Washington zusammen. Die Unwilligkeit Teherans zur Kooperation in der Nuklearfrage zeige, dass es nötig sei, die Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates fortzusetzen, sagte Rice.

Russland spricht weiter von "realen Chancen"

Offiziell begründete Russland die Absage der Iran-Gespräche mit dem "vollen Terminplan" von Außenminister Sergej Lawrow bei der UN-Vollversammlung. Innerhalb der Gruppe der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - und Deutschlands gebe es aber auch "Meinungsverschiedenheiten taktischer Art", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Andrej Nesterenko, in Moskau.

In den Verhandlungen mit dem Iran gebe es derzeit "reale Chancen für eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen", sagte Nesterenko und widersprach damit US-Forderungen nach neuen Sanktionen. Die Atom-Frage dürfe nicht die UN-Vollversammlung in New York dominieren. "Wir sehen keine Notwendigkeit, alles andere fallen zu lassen, um uns dringend wegen des iranischen Atomprogramms zu treffen", erklärte er.

Steinmeier: Falsches Signal

In New York bedauerte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Absage des Treffens mit den Außenministern der USA, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens. Er sprach von einem Signal, das "in die falsche Richtung" gehe. Er hoffe, dass die Iran-Gespräche in dem bisherigen Format "in einigen Monaten" fortgesetzt würden. Man wolle im Gespräch bleiben. Viele internationale Probleme könnten nicht ohne Russland gelöst werden, sagte Steinmeier. In diplomatischen Kreisen verlautete, eine Wiederaufnahme der Sechser-Runden sei frühestens nach der iranischen Präsidentschaftswahl im Mai kommenden Jahres zu erwarten.

Vor dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, in Wien drängten die Vertreter der EU und Washingtons Teheran, endlich die noch offenen Fragen zu seinem umstrittenen Atomprogramm zu beantworten. Sollte die iranische Regierung die Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft weiter ignorieren, werde die EU zusammen mit den USA, Russland und China weitere Maßnahmen gegen Teheran erwägen. IAEA-Generaldirektor Mohamed El Baradei hatte am Montag beklagt, dass die Regierung in Teheran wichtige Fragen über die militärische Dimension seines Atomprogramms bisher nicht beantwortet habe.

Nach Einschätzung der EU hat der Iran die technischen Fähigkeiten für die Entwicklung eines Atomsprengkopfs weiter vorangetrieben, auch wenn Teheran stets die friedlichen Absichten des Programms betont. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die Europäische Union dem Direktorium der IAEA vorlegen will. (gri)