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Fokus Osteuropa

Russland: Start für Parlaments-Wahlkampf

Am 2. Dezember soll in Russland ein neues Parlament gewählt werden. Der Wahlkampf hat nun offiziell begonnen. 15 Parteien treten an, doch echte Chancen auf einen Einzug in die Duma räumen Beobachter nur wenigen ein.

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Die Staatsduma in Moskau

Wie der Pressedienst des Kremls am 2. September mitteilte, hat der russische Präsident Wladimir Putin per Erlass die nächsten Parlamentswahlen für den 2. Dezember dieses Jahres angesetzt - gemäß Teil 2 des Artikels 6 des Föderalen Gesetzes vom 18. Mai 2005 "Über die Wahlen der Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation".

Bei den bevorstehenden Wahlen werden alle 450 Abgeordneten der Staatsduma erstmals ausschließlich nach Parteilisten gewählt. Um ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei nicht mehr fünf Prozent, sondern jetzt mindestens sieben Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Bildung von Parteibündnissen ist nicht mehr erlaubt. Bei den nächsten Wahlen wird es keine Mindest-Wahlbeteiligung geben. Außerdem werden die Wähler nicht mehr "gegen alle" stimmen können.

15 Parteien zugelassen

Im Zusammenhang mit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs veröffentlichte der Föderale Registrierungsdienst am 5. September eine Liste mit den Parteien, die zu den Wahlen zugelassen wurden. Zu den 15 Parteien gehören die Agrarpartei, die Bürger-Kraft, die Demokratische Partei, die Partei Einiges Russland, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberaldemokratische Partei Russlands, die Volks-Union, die Partei der Wiedergeburt Russlands, die Partei des Friedens und der Einheit, die Patrioten Russlands, die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die Partei Gerechtes Russland, die Union Rechter Kräfte, die Umweltpartei der Grünen und die Partei Jabloko.

Im Vergleich zum Wahlkampf 2003 stehen acht Parteien weniger auf der Liste. Einige Parteien haben freiwillig ihre Existenz aufgegeben, andere erhielten aufgrund des verschärften Wahlgesetzes diesmal keine Zulassung.

Finanzierung der Wahlen

Dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, zufolge werden die Wahlen, einschließlich der Vorbereitungen, den Staatshaushalt insgesamt mehr als 4,3 Milliarden Rubel kosten. Für die letzten Wahlen seien etwas mehr als 2,8 Milliarden Rubel ausgegeben worden, was unter Berücksichtigung der Inflation ungefähr den jetzigen Kosten entspreche, betonte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission. Die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werden Tschurows Angaben nach hauptsächlich für die Arbeit der Wahlkommissionen verwendet.

Eine andere wichtige Quelle zur Finanzierung der Wahlen sind die Mittel der politischen Parteien, die berechtigt sind, für den Wahlkampf maximal 1,8 Milliarden Rubel auszugeben. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands machte deutlich, dass eine Partei aus ihrer eigenen zentralen Wahlkasse bis zu 400 Millionen Rubel für den Wahlkampf verbrauchen darf.

Chance für vier Parteien

Für die Beobachtung der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Russland werden Vertreter internationaler Organisationen eingeladen. Es seien keine Beschränkungen aufgestellt worden, was die Präsenz von Beobachtern in Wahllokalen betreffe, erklärte Igor Borisow von der Zentralen Wahlkommission. Diese rechnet bei den Wahlen im Dezember mit einer aktiven Wahlbeteiligung von mindestens 60 Prozent der wahlberechtigten Bürger Russlands.

Nach Prognosen des Gesamtrussischen Zentrums für Meinungsforschung haben nur die folgenden vier Parteien eine Chance, die Siebenprozenthürde für den Einzug in die Staatsduma zu überwinden: Einiges Russland, Kommunistische Partei der Russischen Föderation, Gerechtes Russland und die Liberaldemokratische Partei Russlands. Die Union Rechter Kräfte wird den Meinungsforschern zufolge voraussichtlich 4,4 Prozent und die Partei Jabloko 2,7 Prozent erreichen.

DW-WORD.DE/Russisch, 5.9.2007, Fokus Ost-Südost

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