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Aktuell Europa

Russland schließt norwegische Grenze für Flüchtlinge

Einbahnstraße Arktisroute: Russland nimmt keine Bürgerkriegsflüchtlinge mehr aus Norwegen zurück. Die konservative Regierung hatte im hohen Norden immer wieder Flüchtlinge abschieben lassen.

Zollkontrolle in einem Bus in Norwegen (Foto: dpa)

Zollkontrolle in einem Bus in Norwegen

Der Grenzübergang in Nordnorwegen, über den Oslo mehrere Asylbewerber nach Russland abgeschoben hatte, ist "aus Sicherheitsgründen" geschlossen worden. Dies bestätigte eine Außenamtssprecherin in Moskau. Die norwegische Regierung hatte zuvor den Stopp der umstrittenen Abschiebungen bekanntgegeben und dies mit einer entsprechenden Forderung Russlands begründet.

"Russland wünscht Gespräche mit Norwegen über die Koordination der Rückkehr", sagte Außenminister Børge Brende dem norwegischen Rundfunk am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Bis dahin werde das Land keine Flüchtlinge mehr über die Grenze bei Storskog bringen. Die norwegische Regierung ziehe jetzt andere Möglichkeiten in Erwägung, die Flüchtlinge zurückzubringen, etwa mit Flugzeugen.

Flüchtlinge überqueren in der Nähe des nordnorwegischen Ortes Kirkenes die russische Grenze (Foto: dpa)

Flüchtlinge überqueren in der Nähe des nordnorwegischen Ortes Kirkenes die russische Grenze

Seit November kann Norwegen Asylbewerber, die in einem anderen, als "sicher" eingestuften Land bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben, zurück in diese Länder bringen. Russland gilt als solches Land. Noch am Dienstag hatte die norwegische Polizei 13 Migranten an den arktischen Grenzübergang Borisoglebsk-Storskog zurückgeschickt. Über den Grenzübergang sind bislang knapp 5500 Asylbewerber gekommen. In einem ersten Anlauf will Norwegen 400 von ihnen zurückbringen.

Abschiebeversuche gescheitert

In den vergangenen Tagen waren allerdings mehrere Versuche gescheitert. Zunächst hatte die Regierung das mit Verspätungen in der Behandlung der Anträge auf norwegischer Seite begründet, dann mit einem Mangel an Mitarbeitern auf russischer Seite. Mehrere Menschen hatten derweil die Asylzentren verlassen und Zuflucht etwa in Kirchen gesucht, um der Rückkehr zu entgehen.

Menschenrechtsgruppen übten an der Praxis der konservativen norwegischen Regierung immer wieder Kritik, weil die Flüchtlinge in der Winterkälte ihrem Schicksal überlassen blieben - oder ihnen aus Russland gar die Rückführung in ihre gefährlichen Herkunftsländer drohe.

In Russland Asyl zu beantragen, laufe auf ein "russisches Roulette" hinaus, bemerkte der Chef der Norwegischen Organisation für Asylbewerber (Noas), Marek Linha. Die Betroffenen müssten damit rechnen, dass ihnen Schmiergeldzahlungen abverlangt würden und dass sie es mit dem russischen Geheimdienst zu tun bekämen. Von den rund 5000 Syrern, die in den vergangenen Jahren in Russland Asylanträge stellten, wurden nur zwei anerkannt, 2900 erhielten vorläufige Aufenthaltstitel.

Wucherpreise für Fahrräder

Die nördliche Route von Russland nach Norwegen hat sich in den vergangenen Monaten abseits der Haupt-Flüchtlingsroute über den Balkan entwickelt. Viele Flüchtlinge mussten dafür zu Wucherpreisen Fahrräder mieten, weil Russland die Grenzüberquerung zu Fuß nicht zulässt und Norwegen die Fahrer von Flüchtlingstransportern als Schleuser behandelt.

Bei der Schließung der Grenze für Norwegen-Rückkehrer berief sich Moskau auf ein bilaterales Abkommen mit Oslo aus dem Jahr 2011. Ausnahmen würden nur für Flüchtlinge gemacht, die die norwegischen Asylbestimmungen nicht erfüllten und gültige russische Visa oder Aufenthaltstitel haben.

Norwegen ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Es gehört aber dem Schengen-Raum an, Flüchtlinge konnten aus dem skandinavischen Land also bisher relativ einfach in EU-Länder weiterreisen.

stu/cgn (afp, dpa)