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Aktuell Europa

Russland schikaniert Menschenrechtler

Seit zwei Tagen überziehen russische Behörden vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen mit Razzien. Die Bundesregierung und die EU-Kommission protestieren.

Zum ersten Mal nach Inkrafttreten des Gesetzes über "ausländische Agenten" legen die Behörden in Russland Menschenrechtsgruppen und andere Nichtregierungsorganisationen (NGO) landesweit mit Durchsuchungen lahm. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und der Steuerpolizei suchten am Freitag (22.03.2013) den zweiten Tag infolge nach belastendem Material. Das teilte die auch mit deutschem Geld finanzierte Organisation Memorial mit. Bereits am Donnerstag waren mehr als 2000 Büros von verschiedenen Organisationen betroffen.

Kritik aus Berlin

Die Bundesregierung äußerte sich "sehr beunruhigt". Außenminister Guido Westerwelle forderte die faire Behandlung von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen. Solche "konzertierten Aktionen" seien nicht akzeptabel. Der Menschenbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning kritisierte: "Dieses präzedenzlose und aus meiner Sicht willkürliche Vorgehen schüchtert alle ein, die sich in Russland zivilgesellschaftlich engagieren." Von einer "neuen Dimension im repressiven Vorgehen des Kreml" sprach die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beklagte während eines Besuchs in Moskau, zeitgleich zu Gesprächen der EU mit der russischen Regierung gingen die dortigen Behörden "auf unklarer rechtlicher Grundlage" gegen NGOs vor. Diese "Belästigung" müsse aufhören, damit NGOs in Russland "frei arbeiten können", forderte Malmström. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 15 Kommissare waren zu zweitägigen Beratungen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland nach Moskau gereist.

"Ausländische Agenten"

Seit vergangenem Jahr müssen NGOs in Russland sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen, wenn sie für ihre Arbeit Geld aus dem Ausland erhalten. Zudem gilt für sie eine schärfere Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. Die Registrierung lehnen Memorial und andere renommierte NGOs wie die Moskauer Helsinki Gruppe, die unabhängigen Wahlbeobachter von Golos sowie weitere Organisationen ab. Sie befürchten, als Spione gebrandmarkt zu werden. Präsident Wladimir Putin, ehemals Geheimoffizier, hatte immer wieder davor gewarnt, dass der Westen über seine Agenten Russland infiltriere.

Memorial-Chef Arseni Roginski erklärte zu den Razzien: "Es erzeugt eine Atmosphäre, die eine normale Arbeit unserer Organisation lähmt. Das ist staatlicher Druck auf die Gesellschaft." Memorial arbeitet auch die Verbrechen aus der Ära von Sowjetdiktator Josef Stalin auf.

wl/nem (dpa,afp)