Russland rechtfertigt Eingreifen auf der Krim mit Hilferuf Janukowitschs | Aktuell Welt | DW | 03.03.2014
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Aktuell Welt

Russland rechtfertigt Eingreifen auf der Krim mit Hilferuf Janukowitschs

Mit dem Militäreinsatz auf der Krim reagiert Russland nur auf ein Hilfegesuch des abgesetzten ukrainischen Präsidenten. Das behauptete der russische UN-Botschafter vor dem Weltsicherheitsrat. Die USA sind empört.

Russland hat seinen umstrittenen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit einem Hilferuf des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch begründet. UN-Botschafter Witali Tschurkin (Artikelbild) sagte vor dem Weltsicherheitsrat in New York, Janukowitsch habe Kremlchef Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, "Recht und Ordnung wiederherzustellen". Tschurkin erklärte, Janukowitsch sehe sein Land am Rande des Bürgerkriegs und habe von offener Gewalt durch den Einfluss des Westens berichtet.

Russland unterstützt nach wie vor Janukowitsch, obwohl er vom Parlament abgesetzt wurde. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bezeichnete Janukowitsch noch am Montag als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine. Moskau hatte sich bereit erklärt, Janukowitsch auf russischem Staatsgebiet aufzunehmen.

Tschurkin betonte mit Blick auf das Vorgehen Russlands auf der Krim, die überwiegend von Russen bewohnt ist: "Alles was geschieht, geschieht in voller Übereinstimmung mit russischem Recht." Es gehe nur um den Schutz von Minderheiten und den Kampf gegen "terroristische Kräfte". Nur, weil auf den Russen "herumgetrampelt" werde, hätten sich "Volksbrigaden für Selbstverteidigung gebildet".

"Sie haben das Völkerrecht verletzt"

US-Botschafterin Samantha Power widersprach: "Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man die russische Armee für den verlängerten Arm des UN-Kommissars für Menschenrechte halten", sagte sie an Tschurkins Adresse. "Aber Sie haben das Völkerrecht und die Souveränität eines unabhängigen Landes verletzt. Und dass ohne jeden Grund, denn es gibt keinerlei Berichte, dass die russische Minderheit irgendwie bedroht oder drangsaliert wurde."

Es sei Russlands gutes Recht, mit der neuen demokratischen Regierung in Kiew nicht einverstanden zu sein; es sei aber nicht Moskaus Recht, deshalb Soldaten zu schicken, betonte Power. "Die Lösung der Krise ist einfach: Dialog der Streitparteien, Rückzug der russischen Armee, Entsendung von internationalen Beobachtern - und nicht neue Drohungen und noch mehr Soldaten."

gri/haz (dpa, afp)