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Aktuell Europa

Russland präpariert sich für die Wahl

Knapp eine halbe Million Soldaten und Polizisten sollen die Präsidenten-Wahl am Sonntag in Russland sichern. Im Osten des Riesenreichs hat die Abstimmung bereits begonnen. Am Ergebnis bestehen keine Zweifel.

Rund 110 Millionen Menschen sind aufgerufen, den Nachfolger von Kremlchef Dmitri Medwedew zu wählen. Offizielle Umfragen deuten auf einen klaren Sieg des amtierenden Ministerpräsidenten Wladimir Putin hin. Der haushohe Favorit will nach vierjähriger Unterbrechung wieder ins höchste Staatsamt zurückkehren und könnte laut der jüngsten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum bereits im ersten Wahlgang zwei Drittel aller Stimmen auf sich vereinen. Damit bliebe ihm eine Stichwahl gegen einen der vier Gegenkandidaten erspart.

Hoher personeller und technischer Aufwand

Rund 450.000 Sicherheitskräfte sollen einen störungsfreien Verlauf der Abstimmung garantieren. Vor allem in Großstädten müssen die Wähler erst Metalldetektoren passieren. Das Innenministerium in Moskau begründet den hohen personellen und technischen Aufwand mit dem "Schutz vor möglichen Terroranschlägen".

Auch die Funktion der Internetkameras in den rund 96.000 Wahllokalen wurde noch einmal geprüft. Ihr Einbau war von Putin mit der Begründung angeordnet worden, Fälschungen vorbeugen zu wollen. Bereits 600.000 User hätten sich registriert, um die Wahl im Internet zu verfolgen, sagte Telekommunikationsminister Igor Schtschogolew. Doch Opposition und Computerexperten halten die mindestens 330 Millionen Euro teure Initiative für völlig ungeeignet – zumal die Kameras längst ausgeschaltet sind, wenn die Stimmen gezählt werden.

Furcht vor "schmutzigen Wahlen"

Der Multimilliardär Michail Prochorow, einer von Putins vier Konkurrenten, beklagte bereits erste Unstimmigkeiten vor der Wahl. In St. Petersburg seien gefälschte Unterschriften aufgetaucht, sagte er der Agentur Interfax. Die Opposition befürchtet Fälschungen und eine der "schmutzigsten Wahlen" in Russland überhaupt, da es um Putins politische Zukunft gehe.

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Russland: Bürger als Wahlbeobachter

Tausende Anhänger der Protestbewegung haben sich deshalb als freiwillige "Bürgerbeobachter" gemeldet. Sie wollen sich möglichst effektiv auf die Wahllokale in dem riesigen Land verteilen, um die Abstimmung zu überwachen. Große Unterstützung von internationalen Wahlbeobachtern gibt es nicht. Von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ließen die russischen Behörden nur 200 Beobachter zu.

Putin gibt sich siegessicher

Der Wahlkampf ist seit Freitagabend beendet: Dieser Samstag ist der "Tag der Ruhe" in Russland. In einem letzten Interview gab sich Regierungschef Wladimir Putin äußerst selbstsicher: Seine Anhänger seien weiterhin in der Mehrheit, sagte er, und es stimme auch nicht, dass die Menschen in den großen Städten gegen ihn seien. Die Demonstrationen der Opposition bezeichnete Putin als "gute Erfahrung" für das Land. Eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit im Jahr 2018 schloss er nicht aus.

rb/pg (afp, dapd, dpa)

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