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Fokus Osteuropa

Russland: Oppositionelle Stimmen unerwünscht

In Russland lässt die Staatsmacht oppositionelle Stimmen immer weniger zu Wort kommen: Protestkundgebungen werden gewaltsam aufgelöst, Parteien aus formalen Gründen verboten.

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Hindernisse für Opposition werden höher

Am 23. März hat das Oberste Gericht Russlands aufgrund einer Klage des Föderalen Registrierungs-Dienstes die Schließung der Republikanischen Partei Russlands (RPR) beschlossen. Laut Urteil entsprechen die Zahl der Parteimitglieder sowie die Anzahl der regionalen Parteiverbände nicht den Anforderungen der russischen Gesetzgebung. Ihr zufolge muss eine Partei mindestens 50.000 Mitglieder und mindestens 45 regionale Verbände mit mindestens 500 Mitgliedern vorweisen. Die RPR hingegen erklärte, die Vorwürfe gegen sie seien erfunden, sie habe alle Anforderungen, die an Parteien gestellt würden, erfüllt.

Immer neue Forderungen

"Wenn die Republikanische Partei Forderungen erfüllt, stellt der Föderale Registrierungs-Dienst immer neue Ansprüche", erklärte der Gründer und Mitvorsitzende der RPR, Wladimir Lysenko. Er berichtete im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Ich leite seit 17 Jahren die Partei. Ich habe sie Anfang der 90er Jahre gegründet – aus der demokratischen Plattform der KPdSU heraus. Ich denke, die größten Probleme kamen 1994, als der Republikanischen Partei bekannte russische Politiker beitraten, die damals noch in keinen liberalen Parteien waren. Das sind Wladimir Ryschkow, Walerij Subow, Walentina Melnikowa. Das sind Menschen mit eigenen Überzeugungen, die in unserer Gesellschaft hohes Ansehen genießen und dem heutigen autoritären Regime sehr kritisch gegenüberstehen."

Keine Chance in den Medien

Vor allem die Auftritte von Wladimir Ryschkow haben Lysenko zufolge den Präsidenten wütend gemacht. Das sei auch der Grund dafür, warum die Republikaner praktisch seit anderthalb Jahren in den russischen landesweiten Fernsehprogrammen nicht mehr zu Wort gekommen seien: "Uns gibt man nicht die Gelegenheit, unsere oppositionellen Standpunkte deutlich zu machen. Früher waren die kritischen Standpunkte der Republikanischen Partei immer präsent, umso mehr, als Ryschkow Abgeordneter der Staatsduma ist. Er stellt fast bei jeder Sitzung neue demokratische Initiativen vor. Ich denke, er hat den Kreml nun endgültig zur Weißglut gebacht." Lysenko meint, der Kreml habe entschieden, sich mit der Auflösung der ältesten demokratischen Partei Russlands der Opposition zu entledigen - nach dem Motto: "Keine Partei – kein Problem."

Verlust für Demokratie

Der Abgeordnete der russischen Staatsduma und Mitvorsitzende der RPR, Ryschkow, sieht in der Liquidierung seiner Partei einen Angriff des Kreml auf die Freiheit. Im Gespräch mit der Deutschen Welle unterstrich er, die Auflösung der Partei sei ein beispielloser Vorgang: "Viele Jahre verkörperte unsere Partei das Reine und Intelligente innerhalb der demokratischen Bewegung unseres Landes. Die Republikanische Partei konnte keine großartigen Wahlergebnisse erzielen, aber für sie stimmen immer etwa eine Million Menschen. Sie nahm auch immer Einfluss auf die progressiven und demokratischen politischen Entwicklungen. Das, was nun geschehen ist, ist natürlich ein zeichensetzendes Ereignis, weil es deutlich macht, wie weit sich Russland unter Präsident Putin von der Demokratie sowie den politischen und verfassungsmäßigen Freiheiten entfernt hat."

Kaum noch Opposition

Lysenko geht davon aus, dass die Schließung der RPR auch auf die Initiative von Wladislaw Surkow zurückgeht, der für die Innenpolitik im der Kreml-Administration zuständig ist. Er sagte: "Ich weiß nicht, ob er die Situation mit Wladimir Putin abgesprochen hat, oder ob er allein den Beschluss gefasst hat. Jedenfalls sind unter den Parteien, die geschlossen wurden – und die Liste ist lang – nur zwei, die protestieren und weiter um ihr Überleben kämpfen. Das ist neben der Republikanischen Partei die Partei der Kommunisten Russlands, die vom Abgeordneten der Staatsduma, Wiktor Tjulkin, geleitet wird. In Wirklichkeit gibt es gar nicht so viele oppositionelle Parteien, aber der Kreml will, dass gar keine mehr in der politischen Arena übrig bleibt." Ryschkow kündigte am 26. März an, seine Partei werde sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, mit der Bitte, die Vollstreckung des Urteils des Obersten Gerichts Russlands bis zur Prüfung des Falls durch das Straßburger Gericht zu stoppen.

Sergej Wilhelm, Pavel Los
DW-RADIO/Russisch, 26.3.2007, Fokus Ost-Südost

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