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Fokus Osteuropa

Russland: Opposition weiter unter Druck

Bürgerrechtler warnen vor der zunehmenden Einschränkung der Menschenrechte in Russland. Erneut wurde eine Kundgebung in Nischnij Nowgorod aufgelöst. In St. Petersburg wurde eine oppositionelle Zeitung beschlagnahmt.

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Menschenrechtler verurteilen den Einsatz von OMON-Kräften

In seiner Jahresansprache vor der Föderalen Versammlung am 26. April hat Präsident Wladimir Putin erklärt, in den letzten Jahren habe der Geldfluss aus dem Ausland zugenommen. Nach Ansicht des Präsidenten werde das Geld für die "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands" verwendet. Außerdem übte er Kritik an "Pseudodemokraten", die ungestraft Menschen und den Staat ausraubten sowie Russland die wirtschaftliche und politische Selbstständigkeit nehmen wollten.

Putin warf russischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen nicht direkt Extremismus vor. Das übernahm der Führer der Partei Einiges Russland, Boris Gryslow. Er betonte, die jüngsten Änderungen an den Gesetzen "Über gesellschaftliche Vereinigungen" und "Über nicht kommerzielle Organisationen" hätten der legalen ausländischen Unterstützung des Extremismus ein Ende gesetzt.

Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte

Die Vorwürfe des Kremls weist die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa, zurück. Im Gespräch mit der Deutschen Welle unterstrich sie, dass seit dem Jahr 2000 die Menschenrechte in Russland eingeschränkt und oft auch ganz missachtet würden, da der Präsident "aus irgendeinem Grunde meint, dass die Demokratie für das Land gefährlich ist".

Auf Initiative der Moskauer Helsinki-Gruppe und der gesellschaftlichen Bewegung Für Menschenrechte fand am 26. April in Moskau eine Aktion zum Gedenken an Boris Jelzin statt, mit der die Bürgerrechtler auch ihre "Solidarität im Kampf für die von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers" zum Ausdruck bringen wollten. Aleksejewa betonte, die Bürgerrechtler wollten mit ihrer Aktion auf die Missachtung der Menschenrechte in Russland aufmerksam machen sowie gegen die Einschränkung der Demokratie protestieren, darunter auch gegen die Auflösung der jüngsten "Märsche des Widerspruchs" in Moskau und St. Petersburg durch Sicherheitskräfte.

Protestmarsch in Nischnij Nowgorod aufgelöst

Am 28. April wiederholte sich in Nischnij Nowgorod alles nach bereits bekanntem Szenario. Die Opposition hatte eine Genehmigung für eine Kundgebung im Stadtzentrum beantragt, die von den Behörden nicht erteilt wurde. Trotzdem fand ein "Marsch des Widerspruchs" statt, der wie die vorhergehenden von der Miliz aufgelöst wurde. An der Aktion hatten sich mehrere Dutzend Menschen beteiligt. Elf Teilnehmer wurden festgenommen. Die Anzahl der Milizionäre, die zur Auflösung der Kundgebung eingesetzt wurden, erreichte mehrere Hundert.

Die oppositionelle Aktion fand im Stadtzentrum in der Grünanlage des Platzes der Freiheit statt. Zuvor hatten die Behörden den Veranstaltern des "Marsches des Widerspruchs" ihre Aktion an jener Stelle untersagt, mit der Begründung, die Grünanlage könnte die angegebene Teilnehmerzahl nicht fassen, was die Pflanzen der Grünanlage gefährden würde.

Oppositionsblatt in St. Petersburg beschlagnahmt

Eine für die "Märsche des Widerspruchs" herausgegebene Zeitung wurde am 30. April in St. Petersburg von Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane eingezogen. Erst beschlagnahmten Milizionäre zehn Exemplare bei einem Verteiler nahe dem Büro der regionalen Abteilung der Partei Jabloko in der Majakowskij-Straße. Später wurde etwa 100 Meter vom Büro entfernt von einer Straßenpatrouille ein LKW mit 52.000 Exemplaren der Zeitung angehalten. Die beschlagnahmte Auflage wurde in St. Petersburg auf Bestellung der oppositionellen Vereinigten Bürgerfront gedruckt und sollte in Moskau verteilt werden.

Der Vorsitzende des Petersburger Verbandes der Partei Jabloko, Maksim Resnik, erklärte, den Milizionären zufolge sollen irgendwelche Fahrtendokumente angeblich nicht in Ordnung gewesen sein. Der wahre Grund für die Beschlagnahme der Zeitung sei aber ein anderer: "In der Ausgabe wird berichtet, was am 14. und 15. April in St. Petersburg passierte – mit Fotos, mit den Reden der Hauptteilnehmer der Aktion. Wir wollten den Menschen die Wahrheit über das, was in St. Petersburg geschah, berichten. Mir scheint, dass derzeit die Nachfrage nach Informationen groß ist, die eine Alternative zur offiziellen Propaganda darstellt."

Gleb Gavrik, Michail Stepovik, Vladimir Izotov
DW-RADIO/Russisch, 30.4.2007, Fokus Ost-Südost

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