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Fokus Osteuropa

Russland: Opposition sieht sich weiter unter Druck

Während die Partei des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Michail Kasjanow gegen die von den Behörden verweigerte Registrierung klagt, drohen Parteimitgliedern Verfahren wegen angeblicher Unterschriftenfälschung.

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Michail Kasjanows Präsidentschaftskandidatur wurde nicht zugelassen

Am 19. März hat ein Gericht in Moskau die Prüfung einer Beschwerde verschoben, die Anhänger des ehemaligen russischen Premierministers Michail Kasjanow gegen den Beschluss der Behörden, die Partei "Volk für Demokratie und Gerechtigkeit" nicht zuzulassen, eingereicht hatten. In der Beschwerde heißt es, die Ablehnung einer Registrierung verstoße gegen das Gesetz und die Verfassung. Kasjanows Anhänger unterstreichen, dass ihre Partei in 54 Regionen des Landes Ortsverbände habe und die Anzahl der Parteimitglieder insgesamt mehr als 56.000 betrage, womit die Bedingungen des Gesetzes erfüllt seien.

Der Föderale Registrierungsdienst hatte eine Zulassung der Partei mit der Begründung verweigert, die Angaben über die Mitglieder der Organisation würden den Anforderungen des Gesetzes nicht genügen. Der Registrierungsdienst meint, dass ein Teil der Parteimitglieder minderjährig sei, andere seien verstorben. Die Partei "Volk für Demokratie und Gerechtigkeit" hält dem entgegen, dass dies lediglich 37 Mitglieder betreffe und dass dies keinen Einfluss auf die Legitimität der Gründung der Partei an sich habe.

Vorwurf der Unterschriftenfälschung

Nach Ansicht von Konstantin Merslikin, dem Leiter des Wahlstabs des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Kasjanow, läuft heute eine großangelegte Verfolgung der Bürger, die sich an der Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Michail Kasjanow beteiligt hatten. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte Merslikin: "In mindestens elf Subjekten der Russischen Föderation, darunter in Moskau, St. Petersburg, in den Gebieten Tambow und Jaroslawl, in Baschkirien, Kalmykien, in den Landkreisen Stawropol und Chabarowsk sowie in weiteren Regionen arbeiten der Föderale Sicherheitsdienst, Sondereinheiten des Innenministeriums und Ermittlungsbehörden intensiv daran, juristische Beweggründe zu finden, um Bürgern Straftaten zur Last legen zu können."

Man wolle, so Merslikin, jenen Bürgern eine Fälschung von Unterschriften zur Unterstützung von Kasjanows Kandidatur vorwerfen. Einige Strafverfahren seien bereits eingeleitet worden, so der Leiter des Wahlstabs des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Kasjanow. "Gegen die Menschen werden im Rahmen eines Artikels des Strafgesetzbuches Vorwürfe erhoben, aufgrund derer Strafen drohen, darunter auch Freiheitsentzug."

Opposition spricht von "Säuberung"

Die Aufmerksamkeit, die die Staatsmacht der Partei "Volk für Demokratie und Gerechtigkeit" widmet, hat Merslikins Worten nach einen Grund: "Die Partei wird mit dem Ziel verfolgt, den Bürgern die Lust an einer gesellschaftspolitischen Betätigung, die die Staatsmacht nicht gutheißt, zu verderben. Man will den Bürgern bewusst machen, dass sie sich von Politikern, die gegenüber der Staatsmacht unloyal sind, so weit wie möglich fernhalten. Man will sie daran erinnern, dass Illoyalität bestraft wird."

Ferner wollten die Behörden, so Merslikin, mit ihrem Vorgehen gegen die Partei "Volk für Demokratie und Gerechtigkeit" die politische Arbeit einer unloyalen Opposition, in diesem Fall die von Michail Kassjanow, diskreditieren: "Man will allen unerfahrenen Bürgern demonstrieren, dass für Geld Unterschriften gefälscht wurden, dass es keine wirkliche Unterstützung in der Gesellschaft und Politik gab." Ihm zufolge will man einen landesweiten Schauprozess gegen die angeblichen Unterschriftenfälschungen veranstalten, um den Druck auf die Opposition zu erhöhen. "In Wirklichkeit fügt sich das, was heute mit uns passiert, auf logische Weise in die endgültige Säuberung der Politik in Russland ein, von all dem, was unloyal oder potentiell unloyal zur Staatsmacht ist." Kassjanows Vertreter erklärten, die Partei "Volk für Demokratie und Gerechtigkeit" werde um ihre Existenz vor allen russischen und internationalen Gerichten, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, kämpfen.

Wladimir Sergejew

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